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Dramatische Situation der Geflüchteten auf dem Mittelmeer
Humanitäre Lösung dringend geboten Die Situation der geretteten Geflüchteten aber auch der Seenotretterinnen und Seenotretter auf dem Mittelmeer spitzt sich dramatisch zu. Immer noch brauchen zwei Schiffe dringend einen Hafen, in den sie einfahren können.
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Große Kritik an Verurteilung von HDP-Politiker
Urteil ist politisch motiviert Ertuğrul Kürkçü, ehemaliger Parlamentarier aus der Türkei, ist vor wenigen Tagen von einem türkischen Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe, der auch eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Kürkçü übernommen hat, kritisiert das Urteil.
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Schwabe macht sich ein Bild vom Krieg in der Ostukraine
Im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine war jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD). Er war dort als Vorsitzender der Sozialdemokraten in der sogenannten Parlamentarischen Versammlung, also quasi dem Parlament, des Europarats. Dazu gehören 47 Mitgliedsstaaten. Unter anderem eben auch die Ukraine.
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Schwabe redet zur Religionsfreiheit
Debatte im Deutschen Bundestag Frank Schwabe debattierte im Plenum des Deutschen Bundestags über die Freiheit Religion auszuüben.
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KiJuPas besuchen Frank Schwabe in Berlin
Viel Raum für Gespräche Zu einer bildungspolitischen Reise nach Berlin lud Frank Schwabe jetzt Mitglieder der Kinder- und Jugendparlamente aus seinem Wahlkreis nach Berlin ein. Während des viertägigen Aufenthaltes in der Hauptstadt bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessante Einblicke in den politischen Betrieb.
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Große Erleichterung über Freilassung von "Mother Mushroom"
Politische Gefangene in USA ausgeflogen Nachdem sie im letzten Jahr zu zehn Jahren Haft wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt wurde, ist die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh nun freigelassen worden. Die Erleichterung darüber ist groß, dennoch sind die Begleitumstände nicht nur erfreulich.
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Tschetschenischer Aktivist wird mit Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet
Lage der Menschenrechte sehr schwierig Ich gratuliere Oyub Titiev zur Auszeichnung seines unermüdlichen Einsatzes für die Menschenrechte in Tschetschenien. Die Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates dokumentiert gleichzeitig auch die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der russischen Teilrepublik.
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Rede zur Lage der Menschenrechte in der Türkei
Frank Schwabe fordert Einhaltung der Menschenrechte Anlässlich des Besuch vom türkischen Präsidenten Erdogan debattieren Mitglieder des Deutschen Bundestags zur schwierigen Lage der Menschenrechte in der Türkei.
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Sofortige Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo
Gerichtsurteil ist politisch motiviert Heute wurden zwei myanmarische Journalisten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Vorwurf des Gerichts lautet Landesverrat. Dazu Frank Schwabe:
"Die Verurteilung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo ist einzig und allein aus politischen Gründen erfolgt. Beide Journalisten gingen ihrer Arbeit nach und recherchierten in Myanmar zu dem Völkermord an den Rohingya.
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Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben
Gräueltaten müssen aufgeklärt werden Anlässlich des ersten Jahrestages der ethnischen Säuberungen an den Rohingya in Myanmar fordert Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD Bundestagsfraktion, ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Momentan besucht Schwabe die Länder Myanmar und Bangladesch, ist in den Flüchtlingslagern, führt Gespräche mit Vertretern der Rohingya, mit Vertretern der Regierungen beider Länder und mit internationalen Organisationen.
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Koalition der Realisten
Beitrag von Gabriela Heinrich und Frank Schwabe zu einer europäischen Asylpolitik Gerald Knaus, der Vordenker der Grundstruktur des EU-Türkei-Abkommens, hat einen neuen Vorschlag für die europäische Asylpolitik gemacht. Es lohnt sich, diesen Vorschlag genauer anzuschauen.
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Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
Bundestag fordert Engagement von Bundesregierung Am 17. Juli 1998 wurde mit der Verabschiedung des Römischen Statuts der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegründet, dem mittlerweile 123 Staaten beigetreten sind.
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Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung
Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
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Seenotrettung ist Menschenpflicht
Geschundene nicht zum Spielball machen Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.
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Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Am heutigen Mittwoch soll diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen werden.
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No free and fair elections in Azerbaijan
Schwabe comments presidential election The presidential election in Azerbaijan was anything but free and fair. The electoral violations on Election Day were also massive. From the filling of the ballot boxes with filled-in ballots, to multiple voting, massive police presence around some polling stations as well as ordered local election observers everything was represented to an exceptionally high degree.
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Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan
Frank Schwabe zur den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. Neben dem Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln über Mehrfachwählen bis hin zu massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale und bestellte lokale Wahlbeobachter war alles in einem außergewöhnlich hohem Maße vertreten.
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Schwabe will Druck auf Mitgliedsstaaten der EU erhöhen
Amnesty kritisiert Aushöhlung der Menschenrechte: „Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen. Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren“
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Keine Kinder an die Front
Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit.
„In vielen Krisenregionen der Welt werden Kinder in den Krieg geschickt, ob in Syrien, im Jemen, Somalia oder Sudan. Der Einsatz von Kindersoldaten ist zutiefst unmenschlich und ist durch das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention geächtet.
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Frank Schwabe fordert sofortige Freilassung von Taner Kılıç
Zur erneuten Festnahme des Vorstandsvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, erklärt Frank Schwabe MdB, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
„In großer Sorge um Taner Kılıç, der nichts mehr getan hat als seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nachzukommen, fordere ich seine sofortige Freilassung ...
