Tschetschenischer Aktivist wird mit Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet

Ich gratuliere Oyub Titiev zu seiner Auszeichnung mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis. Die Verleihung dokumentiert gleichzeitig auch die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der russischen Teilrepublik.

Oyub Titiev hatte die Leitung des Memorial-Büros in Grosny nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Mitarbeiterin der Organisation Natalia Estemirova im Jahr 2009 übernommen. Im Januar dieses Jahres wurde er aufgrund von angeblichem Drogenbesitz willkürlich inhaftiert.

Die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist seit Jahren unverändert. Im letzten Jahr hatten Berichte über Verfolgung, Folter und Exorzismen von Homosexuellen intensive Debatten hervorgerufen. Die Verleihung des Preises ehrt nicht nur einen außergewöhnlichen Menschenrechtler, sondern sendet auch eine klare politische Botschaft: Russland muss seinen Verpflichtungen unter der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt nachkommen und dafür sorgen, dass diese auch in der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation eingehalten werden. Die Meinungsfreiheit, Freiheit der sexuellen Orientierung und politischen Überzeugung muss hier unbedingt gewährleistet und darf keinesfalls mit Inhaftierungen beantwortet werden.