Herzlich willkommen.
schön, dass Sie den Weg auf meine Website gefunden haben. Hier informiere ich Sie über meine politische Arbeit, aktuelle Themen aus meinem Wahlkreis und meine Schwerpunkte im Deutschen Bundestag.
Politik lebt vom Austausch. Mir geht es darum, Politik verständlich zu machen und ansprechbar zu bleiben.
Ich lade Sie deshalb herzlich ein, sich umzusehen, Beiträge zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen. Ihre Anregungen, Fragen und auch Ihre Kritik sind ausdrücklich willkommen, denn gute Politik entsteht gemeinsam.
Frank Schwabe
Meine Arbeit in Berlin
Bundestag
Seit 2005 vertrete ich die Menschen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Seit Mai 2025 bin ich zusätzlich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium – und arbeite damit an der Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung. Europa, Menschenrechte, Verbraucherschutz: Das sind die Themen, die meine Arbeit seit Jahren prägen.
Staatssekretär
Seit Mai 2025 bin ich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Mein Schwerpunkt ist der Verbraucherschutz – ein Bereich, der den Alltag der Menschen unmittelbar betrifft. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher Unternehmen gegenüberstehen, braucht es klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung. Daran arbeite ich täglich.
Europarat
Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – das sind keine Selbstverständlichkeiten. Seit 2014 setze ich mich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dafür ein, dass sie es bleiben. Als Fraktionsvorsitzender koordiniere ich 163 Abgeordnete aus ganz Europa. Gerade jetzt, wo autoritäre Kräfte erstarken, ist klar: Diese Arbeit duldet keinen Stillstand.
Viele von euch werden die Bilder gesehen haben: Vor einigen Wochen wurde die 87-Jährige Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid in der sie über viele Jahrzehnte wohnte, zwangsgeräumt.
Ihr Fall zog tausende hinaus auf die Straße zum Protest. Mittlerweil sind über die Wohnungsfrage in Spanien Neuwahlen angesetzt worden. 🪧
Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Was unternimmt die Bundesregierung hierzulande, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen? 🏘️
Dazu berichte ich heute vor dem Bauausschuss des Bundestages.
Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt. Wir wollen die Regelung zu Schonfristzahlungen ausweiten. 🛡️
Es geht dabei um Fälle, in denen Mieter ihre Miete nicht rechtzeitig gezahlt haben und deshalb der Verlust der Wohnung droht.
Bislang ist es so: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird unwirksam, wenn die Miete nachgezahlt wird. Zusätzlich zur fristlosen Kündigung wird häufig eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Diese ordentliche Kündigung bleibt bestehen.
Wir wollen das ändern. Heißt: Wer zahlt, soll bleiben dürfen. Das ist wichtig, um Obdachlosigkeit zu vermeiden!
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen. 🗳️
Bereits jetzt gibt es Schutzmechanismen: Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Sozialrecht die Übernahme von Mietschulden vor, Gerichte können eine angemessene Räumungsfrist von bis zu einem Jahr gewähren und bei unzumutbarer Härte kann eine Zwangvollstreckung aufgehoben werden.
Herzlichen Glückwunsch Petra Lückel !!!!
Petra Lückel ist die neue stellvertretende Bürgermeisterin von Castrop-Rauxel. Petra Lückel ist nach dem schmerzvollen Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin dazu geeignet wie kaum eine Zweite. Hohes Engagement, klare Ansprache, Durchsetzungsfähigkeit, aber auch ihre Art zusammenzuführen, passen perfekt zu dieser Aufgabe.
@petraluckel und ich sind uns schicksalhaft begegnet. Beim Ringen um den Erhalt der Grundschule Marienburger Straße in Ickern. Ich war damals 2005 der Meinung, dass wegen der zurückgehenden Zahlen an Schülerinnen und Schülern, es besser wäre, den Standort zu schließen, um woanders einen qualitativ besseren Unterricht zu ermöglichen. (Heute bin ich mir nicht sicher, ob es wirklich die richtige Entscheidung war.)
Tanja Poelmann-Schwetz, Petra Lückel und andere Eltern haben leidenschaftlich für die Schule gekämpft und am Ende den Bürgerentscheid (nur) wegen mangelnder Beteiligung verloren. Am Abend der Entscheidung sind @rajkokravanja und ich zu den Eltern - zumeist engagierte Mütter - in die Schule gegangen. In die „Höhle des Löwen“. Obwohl wir uns durchgesetzt hatten, war ich eigentlich eher traurig. Weil ich mit den so Engagierten mitgefühlt hatte. Den Moment spüre ich bis heute.
Wer hätte damals gedacht, dass am Ende sich Tanja mal in einer Wahlkampagne für mich aussprechen würde. Und wer hätte gedacht, dass sich Petra Lückel durch diesen Kampf so politisiert hatte und dann am Ende in genau die Partei eingetreten ist, die für ihre so schmerzliche „Niederlage“ (eigentlich war es eher ein Sieg der Leidenschaft) verantwortlich war.
So war das. Petra Lückel ist so ziemlich das Beste was Ickern, was Castrop-Rauxel, passieren kann. So unglaublich engagiert. So unglaublich da für die Menschen.
Nochmal meine Hochachtung und meinen Glückwunsch von ganzem Herzen, liebe Petra!
@spdcastroprauxel
Das ist Eure Demokratie!
In dieser Woche ist in Berlin die Woche der Schulen. Sie geben sich im Bundestag die Klinke in die Hand.
Insbesondere die 10er und die 13er haben ihre Abschlussfahrten. So auch das Marie-Curie-Gymnasium, das @petrinumre und die NGI (Neue Gesamtschule Ickern).
Berlin ist nicht nur irgendeine Fahrt. Berlin ist eine der coolsten Städte der Welt. Berlin ist aber auch das Herz der deutschen Demokratie. Hört sich vielleicht irgendwie altbacken an. Ist aber ganz wichtig.
Demokratie heißt, dass alle mitmachen können. Und dass auf alle gehört wird. Und dass die Menschen nicht in Töpfe sortiert werden. Schwarz oder weiß, Muslim, Jude oder Christ, hetero oder homo, mit oder ohne Handicap. Alle sind gemeint. Gleich.
Und ich will, dass das so bleibt. Und meine Botschaft ist. Bitte verteidigt diese Demokratie. Lebt diese Demokratie. Und nutzt mich als Euren Abgeordneten.
Denn dafür bin ich gewählt.
Noch eine gute Zeit in Berlin und kommt gut heim!
@petrinumre @stfnchen
Die vergangenen Tage, Woche, Monate verunsichern dich? Du fühlst dich zuweilen ohnmächtig in Anbetracht der Weltlage? Hinzukommt ein rechtsextremer Landtagspräsident in einem Bundesland?
Du willst aber nicht nur rumsitzen, sondern etwas gegen dieses Gefühl tun? Das hat sich auch @elp.diyar1 gedacht und ist seit dem Wochenende unser neustes SPD-Mitglied in Castrop-Rauxel. Schön, dass du dabei ist!
Fest steht: Wir brauchen unsere Demokratie. Und unsere Demokratie braucht uns. Jetzt mehr denn je. Also: Tretet in eine demokratische Partei ein. Am besten natürlich in die SPD 😉
Den Link zum Mitgliedsantrag in der Bio.
Heute ist Weltmädchentag. Der Tag macht weltweit auf die Rechte, Chancen und Herausforderungen von Mädchen aufmerksam. Über 600 Millionen Mädchen weltweit bleiben unsichtbar, weil ihre Rechte, spezifischen Bedürfnisse und Realitäten häufig nicht berücksichtigt werden.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Aktion von Plan International Deutschland e. V., bei der viele Bundestagsabgeordnete teilgenommen haben, steht daher die zentrale Botschaft:
„Lücken schließen. Mädchen sichtbar machen!“
Ich finde, das gilt auch besonders, wenn es um die Klimakrise geht. Sie verstärkt bestehende Ungleichheiten und kann für Mädchen weitreichende Folgen haben. Speziell für sie schaffen Klimaschocks zusätzliche Hürden: beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen, etwa durch mehr unbezahlte Care-Arbeit. Gleichzeitig werden die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Mädchen oft nicht systematisch erfasst, in Anpassungsmaßnahmnn nicht beachtet oder finanziell unterstützt.
Die Klimakrise ist für Mädchen daher eine Gerechtigkeitskrise! Klimaanpassung muss unbedingt Mädchen schützen!
#Weltmädchentag2026
© Plan International / Anika Büssemeier
Die Jury in Oslo hat entschieden: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navanethem „NAVI“ Pillay.
Das ist eine hervorragende Nachricht für die Sache der Menschenrechte. Denn die stehen weltweit unter Druck!
Pillay vertrat als Strafverteidigerin Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung. Sie war Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.
Wir erleben täglich, wie weltweit Menschenrechte beschnitten und bekämpft werden. Und wie vor allem das internationale Recht angegriffen wird.
Dass das Nobelpreiskomittee genau jetzt eine Frau auszeichnet, die wie kaum eine zweite für das Internationale Recht und den ICC steht - ist ein ganz starkes Signal! Herzlichen Glückwunsch!
Heute hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Fraktionssitzung spontan entschlossen nach der Sitzung zum Bebelplatz in Berlin zu ziehen.
Der Platz auf dem die Nazis 1933 Bücher verbrannt haben. Am Beginn einer schrecklichen Zeit.
Die so oder so ähnlich nie wieder kommen darf. Die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten markiert einen traurigen Tag in der Geschichte unseres Landes. Aber wir halten dagegen. Die Mehrheit will das nicht. Die Verfassung will das nicht. Und das machen wir deutlich.
Danke an @maja_wallstein für die beharrliche Initiative zu dieser Aktion! Danke an @matthiasmiersch , @carmenwegge und Boris Pistorius für die starken Reden!
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