Europarat

Seit 2014 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Europarat wird häufig mit der Europäischen Union verwechselt, ist aber eine eigenständige internationale Organisation. Seine zentrale Aufgabe ist der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

In der Parlamentarischen Versammlung arbeiten Abgeordnete aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammen. Dort werden Berichte beraten, Resolutionen verabschiedet, Wahlbeobachtungen durchgeführt und Regierungen an ihre Verpflichtungen erinnert. Es geht um sehr konkrete Fragen: den Schutz politischer Gefangener, die Rechte von Minderheiten, die Freiheit von Medien, die Unabhängigkeit der Justiz, die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Seit 2018 bin ich Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung. In dieser Funktion koordiniere ich 163 Mitglieder aus den Mitgliedstaaten des Europarates, stimme gemeinsame Positionen ab und organisiere Mehrheiten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte auch in Europa stärker werden, ist die Arbeit des Europarates besonders wichtig. Menschenrechte, unabhängige Gerichte und demokratische Standards müssen immer wieder verteidigt werden — in Debatten, in Berichten, in Abstimmungen und im politischen Druck gegenüber Regierungen, die ihre Verpflichtungen verletzen.

Diese Arbeit ist für mich ein zentraler Teil meines politischen Engagements.