Außenpolitik

Nachdem ich zuvor bereits stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war, bin ich dort nun seit dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied. Der Ausschuss begleitet die Regierungspolitik vor allem bei wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen und ist einer von vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt.

Für die SPD-Fraktion bin ich dort Berichterstatter für die Regionen Südosteuropa und Mittelamerika. Vor allem mit mittelamerikanischen Ländern wie Guatemala und Honduras verbindet mich schon eine lange Zeit meiner politischen Arbeit als Menschenrechtspolitiker. Seitdem stehe ich in kontinuierlichem Austausch mit Akteurinnen und Akteuren, die sich vor Ort für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen. Stellvertretender Berichterstatter bin ich außerdem für die Regionen westliches Afrika sowie den Nahen und Mittleren Osten.

Eins der größten Querschnittsthemen, dem ich mich im Auswärtigen Ausschuss widme, ist das der Menschenrechte und der humanitären Hilfe. Als Menschenrechtspolitiker war es schon immer mein Ziel, dass sich dieses Thema konsequent als Leitfaden durch die deutsche Innen- und Außenpolitik zieht. Meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss ist deshalb stark von meinen bisherigen Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte geprägt. Demokratische Grundsätze, rechtsstaatliche Prinzipien und die Einhaltung der Menschenrechte müssen immer Primat unserer politischen Arbeit bleiben und unsere Außenpolitik leiten.

Darüber hinaus habe ich die Berichterstattung zu Themen der internationalen Klimaaußenpolitik inne. Gerade in der heutigen Zeit wird klar, dass wir als Staatengemeinschaft die Klimakrise nur gemeinsam lösen können. Klimapolitik muss daher immer auch international gedacht werden. Umso wichtiger, dass wir dieser Verbindung mit der Arbeit im Ausschuss Rechnung tragen.