Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der Kampf um die Menschenrechte und ihre Achtung ist ein ursozialdemokratisches Thema. Deshalb ist es mein Ziel als Menschenrechtspolitiker, dass sich das Thema konsequent als Leitfaden durch die deutsche Politik zieht.

Ob in der internationalen Politik, in der Weiterentwicklung des Völkerrechts, bei Frauen- und Kinderrechten oder in der Flüchtlingspolitik, die Menschenrechte sollen Maßstab sein. Eine aktive Menschenrechtspolitik in Deutschland bildet auch ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen.

Da Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist, sind meine Aufgaben als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vielfältig.

So kümmere ich mich um die Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes, insbesondere die weltweite Ächtung der Todesstrafe sowie die juristische und politische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus setze ich mich für konsequente Menschenrechtspolitik im bilateralen und multilateralen Rahmen ein sowie für den Schutz von Minderheiten. Des Weiteren bemühe ich mich eine Kohärenz in der Menschenrechtspolitik in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik zu schaffen. Außerdem beschäftige ich mich mit menschenrechtsrelevanten Aspekten der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Fragen der humanitären Hilfe.

Regionale Schwerpunkte meiner Arbeit liegen in Zentralamerika, thematisch konzentriere ich mich auf den Bereich der Straffreiheit, aber auch auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In meiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats widme ich mich auch europäischen Menschenrechtsfragen. Dabei geht es vor allem um Fragen der Flüchtlingspolitik sowie der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.