Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Assange aus

Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach dieser Entscheidung bleiben ihm keine weiteren innerstaatlichen Rechtsmittel.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP setzen sich dafür ein, dass die Anklagen gegen Julian Assange nach dem Espionage Act, Computer Fraud and Abuse Act fallen gelassen werden. Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden. Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu. Solange es keine abschließende Entscheidung des EGMR im Fall von Julian Assange gibt, darf er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden.

Der Appell ist hier abrufbar: