Menschenrechte in Ägypten
Menschenrechtsausschuss positioniert sich zur dramatischen Lage
In einer gemeinsamen Erklärung hat der Menschenrechtsausschuss sich zur Lage der Menschenrechte in Ägypten positioniert. Beteiligt waren die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP.
Der Ausschuss stellt sich an der Seite der engagierten Zivilgesellschaft und fordert die Umsetzung der nationalen Menschenrechtsstrategie in Ägypten. Moniert wird u.a. die Einschränkung der Pressefreiheit und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen, LSBTI und religiöse Minderheiten.
Der Aussschuss stellt fest: "Die ägyptische Regierung versucht durch Gesetze systematisch, die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Dazu zählen u.a. das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen von 2019, das Gesetz zur Bekämpfung der Cyber- und Informationstechnologie-Kriminalität von 2018, das Gesetz über terroristische Einrichtungen von 2015 sowie das Gesetz über öffentliche Versammlungen und friedliche Demonstrationen von 2013. Sie zielen insbesondere darauf ab, kritische Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit massiv einzuschränken sowie politische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Willkürliche Masseninhaftierungen und -prozesse werden fortgesetzt. Zehntausende wurden vor Militär- und Notstandsgerichte für Staatssicherheit und ohne Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gestellt."
Die Erklärung findet sich hier.