Frank Schwabe: „Menschenrechtsverletzungen überall in den Blick nehmen“

Zum Jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit von Amnesty International sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Dieses Jahr feiern wir den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Bericht von Amnesty zeigt auf, wie weit Menschenrechtsverletzungen verbreitet sind. In allen Teilen der Welt. Amnesty hat mit dem Verweis recht, dass Menschenrechtsverletzungen überall auf die Tagesordnung gehören. Die Gefahr, nur selektiv auf Menschenrechtsverletzungen zu schauen, ist angesichts der schwierigen geopolitischen Lage rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine groß. Auch die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien, die energiepolitisch eine besondere Rolle spielen, gehören umfassend thematisiert und sanktioniert.

Der Amnesty-Bericht legt dieses Jahr aus gegebenem Anlass einen Fokus auf die Proteste in Iran und ihre brutale Niederschlagung: Das Thema Iran muss hoch auf der politischen Agenda bleiben. Willkürliche Urteile wie das Todesurteil gegen den Deutschen Jamshid Sharmahd darf es nicht geben. Er muss umgehend frei gelassen werden. Amnesty hat recht, dass Kriegsverbrechen überall auf der Welt geahndet werden müssen. Was für die Ukraine richtig ist, muss auch für Syrien oder den Jemen gelten.“