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Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
China soll die gestern verhängte Todesstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger nicht vollstrecken. Die Bundesregierung lehnt diese Form der Strafe kategorisch ab.
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Waffenexporte müssen beschränkt bleiben
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die restriktive Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss beibehalten werden. Mit Waffen in den falschen Händen werden Menschenrechte mit Füßen getreten und humanitäre Katastrophen heraufbeschworen.
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Türkei muss Menschenrechte achten
Angesichts seines Aufenthalts in der Türkei erklärt Frank Schwabe, Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
„Bei meinen Gesprächen habe ich die besondere Verantwortung Deutschlands und der Türkei bei der Einhaltung der Menschenrechte betont. Deutschland muss sich dem zum Beispiel durch die Aufklärung und Aufarbeitung der sog. NSU-Morde sowie durch die Sicherstellung der Religionsfreiheit stellen. Auf der Grundlage einer freundschaftlichen Zusammenarbeit bedarf es aber auch einer kritischen Aufarbeitung der Menschenrechtslage in der Türkei.
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Die Welt muss mehr gegen Ebola tun
Frank Schwabe, Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
„Auch wenn die internationale Gemeinschaft den Ebola-Ausbruch zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt hat, scheint die Verbreitung nahezu ungehindert voranzuschreiten. Insbesondere den Hilferuf von „Ärzte ohne Grenzen" nehme ich sehr ernst. Die Welt muss mehr tun.
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Debatte über humanitäre Hilfe muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Erste Priorität der internationalen Gemeinschaft muss sein, die Menschen im Nordirak über humanitäre Hilfe zu retten. Angesichts der Debatte über Militäreinsätze gerät diese Option in den Hintergrund. Dabei sind die Möglichkeiten der humanitären Hilfe bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
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Frank Schwabe im Pressegespräch mit der Kindernothilfe
„Deutschland ist bei der Humanitären Hilfe nicht schlecht aufgestellt, in Zukunft werden aber noch deutlich mehr Maßnahmen nötig sein.“ Das sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Schwabe, bei seinem Besuch der Kindernothilfe am Montag. Den vollständigen Text der Pressemitteilung der Kindernothilfe zu Frank Schwabes Besuch finden Sie hier.
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Irakische Jesiden brauchen Hilfe
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Etwa 200.000 Jesiden, die im Nordirak vor der Schreckensherrschaft des „Islamischen Staates“ (IS) geflohen sind, brauchen dringend Hilfe. Viele Flüchtlinge sitzen abgeschnitten in den Bergen und benötigen Wasser, Nahrung und Medikamente. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer neuen großen Herausforderung.
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Waffenstillstand in Gaza für dauerhaften Frieden nutzen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Der dreitägige Waffenstillstand im Gaza-Streifen verschafft den Menschen hoffentlich eine kurze Atempause. Politisch muss er genutzt werden, um bei den Verhandlungen in Kairo eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Der Preis, den die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt zahlt, ist unerträglich hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder.
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Polen wegen völkerrechtswidriger Kooperation mit der CIA verurteilt
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die Entführung von Menschen und ihre Inhaftierung in geheimen Gefängnissen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.
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Schwerste Verbrechen an irakischen Christen
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften und Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären zur Lage im Irak:
*Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Vertreibung der Christen aus Mossul. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verbreitet unter Andersgläubigen und Andersdenkenden Angst und Schrecken. Darunter leiden muslimische Schiiten genauso wie die dort lebenden Christen.
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Spendenaufruf für Freiwilligendienst beim Willy-Brandt-Center in Jerusalem
Gerade angesichts der aktuellen schrecklichen Ereignisse in Israel und Palästina ist Friedens- und Versöhnungsarbeit so schwierig aber auch so wichtig. Ich unterstütze Elena Colmsee, die in meinen Büros in Berlin und Recklinghausen ein Praktikum absolviert hat, dabei gern. Vor allem, da Sie dies beim Willy-Brandt-Center in Jerusalem tun wird - eine Institution, die ich seit vielen Jahren unterstütze und sehr schätze. Machen Sie/ mach Du es doch auch ... ! Eine kleine Spende würde ihr sehr weiterhelfen und einem guten Zweck zugutekommen.
Aber Elena Colmsee soll für sich selbst sprechen. Deshalb veröffentliche ich hier ihren Text:
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Menschenrechte gehen vor Wirtschaftsinteressen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte sozialdemokratische Politik.
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Bedrohter Pfarrer Cabrera aus Guatemala ist nun im Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen worden
Auf meine Initiative hin wurde der Pfarrer und Menschenrechtsverteidiger aus Guatemala, José Pilar Cabrera, im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) aufgenommen. Dieses Programm ist eine symbolische Unterstützung vom deutschen Parlament an Politiker und politisch aktiven Persönlichkeiten im Ausland, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder diffamiert werden ...
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Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen.
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Folter und Misshandlungen vorbeugen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Die meisten sind ein Leben lang traumatisiert. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter sollte es Folter und Misshandlungen heute nicht mehr geben. Der internationale Tag der Folteropfer ist deshalb ein Tag der Schande.
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Ägyptens Justiz spricht Unrecht
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten.
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Flüchtlinge und Vertriebene brauchen unsere Hilfe
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not soll am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, im Zentrum stehen. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern.
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Nein zu Profiten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Weltweit muss ausbeuterische Kinderarbeit beseitigt werden. Darin sind sich zum morgigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit viele einig. Gefordert sind allerdings nicht nur die Länder, in denen Minderjährige meist aus Armut und Not zur Arbeit gezwungen sind. Gefordert sind auch Handel, Industrie und Verbraucher in den reichen Ländern, die von niedrigen Warenpreisen profitieren.
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Zehn Jahre EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können.
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Unterstützung des VENRO-Manifest für menschenwürdige Arbeit
Es ist mir sehr wichtig, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind - hier in Deutschland und weltweit. Deshalb habe ich das VENRO-Manifest für menschwürdige Arbeit unterzeichnet.
