Folter und Misshandlungen vorbeugen

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Die meisten sind ein Leben lang traumatisiert. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter sollte es Folter und Misshandlungen heute nicht mehr geben. Der internationale Tag der Folteropfer ist deshalb ein Tag der Schande.

„155 Staaten haben die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert. Laut amnesty international werden Menschen aber noch in 141 Staaten gefoltert und misshandelt. Um dies künftig zu verhindern, müssen Staaten nicht nur regelmäßig an ihre internationalen Verpflichtungen erinnert werden, nämlich an das absolute Verbot von Folter, sondern es müssen auch wirksame Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeführt werden.

Eine Möglichkeit hierfür bietet das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention. Die 69 Staaten, die das Protokoll bisher ratifiziert haben, sind verpflichtet, einen nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter einzurichten. Dies geschieht durch Besuche unabhängiger Experten in allen Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist, und durch Empfehlungen zur Beseitigung von Missständen.

Deutschland hat das Zusatzprotokoll 2008 ratifiziert und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden eingerichtet. Sie ist für 280 Einrichtungen des Bundes und knapp 2.000 Einrichtungen der Länder zuständig. Mit einem Jahresbudget von 300.000 Euro ist sie viel zu knapp ausgestattet. Bereits im letzten Jahr hat die Justizministerkonferenz der Länder personell und finanziell ein Entgegenkommen signalisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion würde begrüßen, wenn sie bei ihrer diesjährigen Konferenz am 25./26. Juni mit einem deutlich erhöhten Budget ein Zeichen setzt und dazu beiträgt, Folter und Misshandlungen in deutschen Gewahrsamseinrichtungen wirksam vorbeugen.“