Waffenexporte müssen beschränkt bleiben

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die restriktive Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss beibehalten werden. Mit Waffen in den falschen Händen werden Menschenrechte mit Füßen getreten und humanitäre Katastrophen heraufbeschworen.

„Sigmar Gabriel hat politisch den richtigen Weg eingeschlagen. Dass der wirtschaftspolitische Sprecher der Union Joachim Pfeiffer den Ausverkauf deutscher Kernkompetenzen in der Rüstungsindustrie fürchtet und von einer "Gefährdung der nationalen Sicherheit" spricht, bestätigt alle Kritik an der Rüstungsexportpraxis von Schwarz-Gelb. Es ist nicht akzeptabel, dass bei Rüstungsexporten wirtschaftliche Interessen den politischen Kurs bestimmen. Kein Land und keine Regierung der Welt darf bewusst Not und Elend von Menschen in Kauf nehmen, um Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Die Sorgen der Beschäftigten der betroffenen Wirtschaftszweige nehmen wir sehr ernst. Hier muss eine Lösung gefunden werden, wie Arbeitsplätze auch bei einer restriktiven Rüstungsexportpolitik erhalten bleiben können.“