Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss der Justizministerkonferenz, den Beitrag der Länder für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter von 200.000 auf 360.000 Euro aufzustocken. Auch der Bund will seinen Beitrag von 100.000 auf 180.000 Euro erhöhen. Als Präventionsmechanismus gegen Folter und Misshandlung kann die Nationale Stelle ihre Aufgaben künftig besser erfüllen. Dies geschieht vor allem durch Besuche unabhängiger Experten in allen Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist und durch Empfehlungen zur Beseitigung von Missständen. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der ehrenamtlichen Experten, die die Besuche durchführen, von vier auf acht erhöht werden soll.

Seit der Einrichtung der Stelle hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, ihre finanzielle und personelle Ausstattung zu verbessern. Auch die ab 2015 zur Verfügung stehenden 540.000 Euro sind knapp bemessen, da die Stelle für 280 Einrichtungen des Bundes sowie fast 2.000 Einrichtungen der Länder zuständig ist. Für die ehrenamtlichen Experten ist dies eine Sysiphos-Arbeit.

Das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention enthält die Verpflichtung, einen nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter einzurichten. 69 Staaten haben das Protokoll bisher ratifiziert, Deutschland hat dies im Jahr 2008 getan. Es bleibt international eine Herausforderung, möglichst viele Staaten zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zu bewegen und auf diese Weise Folter, Misshandlung und erniedrigende Strafen zu bekämpfen.“