Polen wegen völkerrechtswidriger Kooperation mit der CIA verurteilt

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die Entführung von Menschen und ihre Inhaftierung in geheimen Gefängnissen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Hierzu erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäte Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

„Für Polen mag das Urteil bitter sein, für Europa ist es ein Gewinn. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deutlich gemacht, dass es auch im Kampf gegen den Terrorismus keine völkerrechtliche Auszeit gibt.

Europäische Länder, welche die CIA bei völker- und menschenrechtswidrigen Aktionen unterstützen, machen sich der Mittäterschaft schuldig. Polen hat dies getan, weil es auf seinem Territorium ein illegales CIA-Gefängnis zuließ, in dem die beiden Kläger monatelang schwer gefoltert worden sind.

Außerdem hat Polen ihre Überführung in das US-Lager Guantánamo akzeptiert, in dem ihnen weitere Misshandlungen drohten. Die beiden Kläger, denen Polen je 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss, sind noch heute ohne Anklage in Guantánamo inhaftiert.

Schon vor Jahren haben Europarat und Europäisches Parlament so genannte Rendition Flights und Geheimgefängnisse kritisiert. Nach Schätzungen des Europarates wurden auf europäischem Gebiet etwa 100 Personen entführt und in Geheimgefängnisse bzw. andere Länder gebracht. Dabei wurden zahlreiche ihrer Menschenrechte verletzt. Inzwischen sind der CIA solche Geheimgefängnisse verboten.

Das heutige Urteil hat Bedeutung über den Fall hinaus. Ähnliche Klagen sind gegen Rumänien und Litauen anhängig; Mazedonien wurde im Fall Khaled El-Masri bereits verurteilt. Aus unserer Sicht ist die Botschaft klar:

Völker- und menschenrechtswidrige Aktionen dürfen weder geduldet noch unterstützt werden. Europa sollte stolz sein auf sein Wertesystem, sollte es schützen und Regeln für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten entwickeln.“