Türkei muss Menschenrechte achten

Angesichts seines Aufenthalts in der Türkei erklärt Frank Schwabe, Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Bei meinen Gesprächen habe ich die besondere Verantwortung Deutschlands und der Türkei bei der Einhaltung der Menschenrechte betont. Deutschland muss sich dem zum Beispiel durch die Aufklärung und Aufarbeitung der sog. NSU-Morde sowie durch die Sicherstellung der Religionsfreiheit stellen. Auf der Grundlage einer freundschaftlichen Zusammenarbeit bedarf es aber auch einer kritischen Aufarbeitung der Menschenrechtslage in der Türkei.

Nach einer Phase der Stärkung der Menschenrechte, auch durch die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union, habe ich viele Gesprächspartner getroffen, die höchst besorgt über die Entwicklung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind. Dieses betrifft insbesondere Fragen der Medienberichterstattung, der rechtsstaatlichen Verfolgung von Übergriffen staatlicher Behörden und der Religionsfreiheit.

Insbesondere müssen die Übergriffe der Sicherheitskräfte und der Tod von Demonstranten verfolgt und geahndet werden. Sorge bereitet weiterhin der Umgang der Regierung mit der Freiheit des Internets. Manipulationen in sozialen Netzwerken und die Sperrungen von Internetseiten sind an der Tagesordnung.

Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Land spitzt sich zu. Die Zahl wächst und die finanzielle Lage wird zunehmend schlechter. Es kommt zu zunehmenden Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen. Die Türkei ist weder auf die Zahl der Flüchtlinge noch die lange Verweildauer vorbereitet. Deshalb braucht die Türkei dringend internationale und insbesondere europäische Solidarität. Das beinhaltet, dass Europa die Aufnahmezahl von Flüchtlingen spürbar erhöhen muss. Und gleichzeitig braucht die Türkei finanzielle und logistische Hilfe."