Frank Schwabe: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer wieder den menschenrechtlichen Finger in die Wunde“

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024. Dazu sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird zwar vom Bundestag in großen Teilen finanziert. Es ist aber unabhängig. Und das muss auch so bleiben. Das ist ein Wert an sich. Das DiMR legt immer wieder den menschenrechtlichen Finger in die Wunde. Das ist richtig und muss verteidigt werden, ob einem die Berichte und Empfehlungen nun passen oder nicht.

Das betrifft insbesondere auch die Fragen des Umgangs mit Geflüchteten. Gerade in einer Zeit, in der im Grunde alle Parteien eine Verschärfung der Asylregeln vertreten, weist das DiMR zurecht darauf hin, dass die Balance gewahrt werden muss. Im Bereich der Obdachlosigkeit mahnt das Institut zurecht die Verlängerung der mieterfreundlichen Regelungen an. Deshalb muss die Mietpreisbremse unbedingt noch von diesem Bundestag in dieser Periode verlängert werden.

Zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt kritisiert das DiMR zurecht die mangelnde Integration von Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn wird aber nur für alle gezahlt werden können, wenn durch stärkere Anreize und staatliche Ausgleichsregelungen die volle Integration ermöglicht wird. Dazu muss der Gesetzgeber mutige Schritte gehen.

Zur Stärkung der Unternehmensverantwortung, die vom DiMR eingefordert wird, haben wir ein deutsches Lieferkettengesetz und mittlerweile ein europäisches geschaffen. Dieses muss jetzt auf einem hohen Niveau in nationales Recht umgesetzt werden.“