Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben

Anlässlich des ersten Jahrestages der ethnischen Säuberungen an den Rohingya in Myanmar fordert Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD Bundestagsfraktion, ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Momentan besucht Schwabe die Länder Myanmar und Bangladesch, ist in den Flüchtlingslagern, führt Gespräche mit Vertretern der Rohingya, mit Vertretern der Regierungen beider Länder und mit internationalen Organisationen.

"Die Regierung von Myanmar hat bisher keinen auch nur annähernd überzeugenden Plan vorgelegt, der es den Rohingya ermöglicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Bisher ist der Wille dazu  leider auch nicht wirklich erkennbar. Nur wenn Myanmar einen transparenten und glaubwürdigen Prozess einleitet, die internationale Gemeinschaft ernst nimmt, den Vorwurf der Elemente von Völkermord aufarbeitet und für die volle Gleichberechtigung und gleiche Chancen sorgt, gibt es überhaupt irgendeine Chance darauf, dass sich die Menschen auf den Weg zurück begeben. Darüber hinaus muss Myanmar den uneingeschränkten Zugang zu Rakhine State für internationale Beobachter genau so wie nationale Journalisten und Menschenrechtsorganisationen zulassen. Die Pressefreiheit in Myanmar darf nicht eingeschränkt werden.

Realistisch ist, dass unter den jetzigen politischen Bedingungen geflüchtete Rohingya noch auf Jahrzehnte in Bangladesch bleiben könnten. Der Dank geht an Bangladesch für die Aufnahme. Allerdings braucht es weitere kurzfristige Unterstützung für die fast eine Million Menschen ebenso wie eine mittelfristige ökonomische und soziale Perspektive. Wir müssen uns ehrlich machen. Viele der Menschen werden dort noch lange bleiben.

Deshalb benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und mehr finanzielle Unterstützung. Es ist beschämend, dass die Finanzierung der humanitären Nothilfe bei weitem nicht ausreicht. UNICEF hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass Perspektivlosigkeit für eine ganze weitere Generation der heutigen Kinder droht, falls kein Schulunterricht ermöglicht wird. Deutschland leistet wertvolle Hilfe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag werden wir aber über weitere Mittel reden müssen."