Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der auch als Wahlbeobachter für den Europarat im Einsatz war, äußert sich zur Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan: 

„Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. Neben dem Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln über Mehrfachwählen bis hin zu massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale und bestellte lokale Wahlbeobachter war alles in einem außergewöhnlich hohem Maße vertreten.

Das ist aber nicht das eigentliche Problem. Es ist das politische und gesellschaftliche Umfeld, das freie und faire Wahlen nicht zulässt. Die Opposition wird unterdrückt, die staatlichen und privaten Medien sind gelenkt, Kritiker sind im Gefängnis, kritische Homepages blockiert. In so einer Situation muss eine Wahl zur Farce mit organisierten Gegenkandidaten verkommen, auch wenn zahlreiche bestellte internationale Wahlbeobachter anderes konstatieren. Die gemeinsame Wahlmission von OSZE und Europarat gibt in ihrem Statement ein realistischeres Bild der Lage wieder.

Wenn Aserbaidschan ein gleichberechtigtes und geachtetes Mitglied der europäischen Familie und der internationalen Gemeinschaft sein wollte, müsste es einen komplett anderen Weg einschlagen und sich auf einen neuen, ernsthaften Dialog - unter anderem mit dem Europarat - einlassen, die Gerichtsurteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs schleunigst umsetzen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission ernst nehmen. Leider deutet darauf vor und nach dieser Wahl nichts hin.“