Schwabe will Druck auf Mitgliedsstaaten der EU erhöhen

Der veröffentlichte Bericht von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte zeigt wie sehr ihre Akteure mehr und mehr unter Beschuss stehen:

„Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen. Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren“, so Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte und fordert in seinem diesjährigen Jahresbericht, die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidiger auf.

Die menschenrechtliche Bilanz verdüstert sich nach Angaben von Amnesty von Jahr zu Jahr. Insbesondere die Zahl der getöteten und inhaftierten Menschenrechtsverteidiger wachse ständig an. In zahlreichen Staaten – etwa auch in Polen und Ungarn – beschränken neue Gesetze die Rechte der Zivilgesellschaft, religiöser oder ethnischer Minderheiten. Der Jahresbericht 2017 von Amnesty International weist insbesondere auf die schwierige Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in vielen Regionen der Welt und ihre Verfolgung hin. Amnesty berichtet, dass in 27 Staaten im vergangenen Jahr mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet worden seien. Allein in Kolumbien gehen die Vereinten Nationen von etwa 100 getöteten Menschenrechtlern aus.