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Schwabe besorgt über weitere Inhaftierung von Hozan Canê: „Teil einer Zermürbungsstrategie“
„Die weitere Inhaftierung von Hozan Canê ist unmenschlich. Es ist klar, dass sie nicht mal nach den fragwürdigen türkischen Kriterien in ein Gefängnis gehört. Trotzdem kommt sie nicht frei. Das kann ich nur als Teil einer Zermürbungsstrategie werten, die die Türkei auch in anderen Fällen anwendet. Trotzdem sieht es danach aus, dass eine Freilassung nur noch eine Frage von Wochen ist ...
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Prozess gegen Hozan Canê: Frank Schwabe fordert Freispruch
Vor knapp zwei Jahren wurde die deutsche Staatsbürgerin Hozan Canê von einem türkischen Gericht zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt – Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation lauteten die Vorwürfe. Ihre Verurteilung war eindeutig politisch motiviert. Frank Schwabe fordert für den morgigen Prozess die Freilassung der Künstlerin ...
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5. bis 7. August 2020: Prozessbeobachtung von Hozan Canê
Im Rahmen seines Engagements bei "Parlamentarier schützen Parlamentarier" Im Rahmen seiner Patenschaft beim Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) ist Frank Schwabe in die türksiche Stadt Edirne gereist, um der angeklagten Hozan Canê beim Prozess zur Seite zu stehen.
Kurz vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 wurde die kurdischstämmige Sängerin erstmals festgenommen ...
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Frank Schwabe verurteilt die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Belarus
.Frank Schwabe hat in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Statement zur Lage in Belarus gegeben.
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Hozan Canê: Prozessvertagung ist falsch
Frank Schwabe im türkischen Edirne zur Beobachtung des Prozesses "Hozan Canê ist unschuldig. Deshalb ist die heutige Entscheidung falsch. Eine sofortige Freilassung wäre die richtige Antwort gewesen. Jetzt bleibt die Erwartung, dass Hozan Canê aus juristischen und humanitären Gründen am 3. September freikommt. Die Türkei muss dringend zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren.“
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Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel
2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten. „Menschenhandel stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Der Handel mit Menschen findet zu unterschiedlichen Zwecken statt, sei es Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Organentnahme. Er tritt weltweit, aber auch in Deutschland auf.
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Statement von Frank Schwabe zum Lieferkettengesetz
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Lieferkettengesetz: „Die Befragungen deuten darauf hin, dass deutsche Unternehmen bei weitem nicht genug tun. Die Wahrung der Menschenrechte entlang der Lieferkette muss jedoch Priorität haben.
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Gönül Örs aus Hausarrest entlassen
Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin ist seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden und seit Dezember im Hausarrest in der Nähe von Izmir. Gesundheitlich hat ihr diese Zeit sehr zugesetzt. Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe verlangt, dass nun auch die Ausreisesperre aufgehoben wird und sie nach Deutschland ausreisen kann.
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Geflüchtete dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden
Schnelle Aufnahme nach Deutschland Auch in der aktuellen Situation dürfen Menschen auf der Flucht nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Die Lage auf den griechischen Inseln ist dramatisch. Ein Covid-19-Ausbruch würde zur endgültigen Katastrophe führen. Deshalb müssen die Menschen schnell auf das Festland in sichere Unterkünfte gebracht werden.
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Frank Schwabe ins Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte gewählt
Der sozialdemokratische Menschenrechtspolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ist vom Bundestag in das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte gewählt worden. Es ist seine zweite Periode in dem Gremium.
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Menschenrechtspreis für Seenotretter
Wichtiges Zeichen der Solidarität Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und Seenotretter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgerinnen und Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Menschenrechtspolitischer Sprecher Frank Schwabe wertet die Verleihung als wichtiges Zeichen der Solidarität.
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Wiedergewählt: Schwabe als Sprecher für Menschenrechte bestätigt
"Ich mache das alles sehr gern" Die SPD Bundestagsfraktion hat Frank Schwabe als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigt. Schwabe ist bereits seit knapp fünf Jahren in dieser Funktion. Die jetzige Wahl gilt bis zur nächsten Bundestagswahl.
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Europarat sendet Schwabe nach Tschetschenien
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) reist nach Moskau und in die Hauptstadt Grosny der Teilrepublik Tschetschenien. Schwabe ist dort als Berichterstatter des Europarats für die Lage der Menschenrechte im Nordkaukasus.
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Schwabe trifft Aktivisten aus Hongkong
Austausch über Freiheit und Menschenrechte Mit Joshua Wong und weiteren Aktivisten aus Hongkong hat sich Frank Schwabe über die schwierige menschenrechtliche Situation ausgetauscht. Wong gilt als als führender Kopf der Proteste in Hongkong gegen den wachsenden Einfluss Chinas.
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Rettungsmission Sophia soll fortgeführt werden
Worten der Bundeskanzlerin müssen nun auch Taten folgen Es ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit Menschen nicht ertrinken zu lassen. Der aktuelle Notfallmechanismus für die private Seenotrettung kann nur eine Übergangslösung sein.
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Europaspiele in Belarus: Fokus auf die Menschenrechte legen
Deutscher Olympischer Sportbund muss Haltung überdenken Die Europaspiele, die vom 21. bis 30. Juni in Minsk stattfinden, lenken den Blick auf die menschenrechtliche Situation in Belarus, das als einziger europäischer Staat noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.
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Menschenleben schützen und Menschenrechte bewahren
Frank Schwabe unterstützt Osterappell Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
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Guatemala muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren
Menschenrechtsausschuss verurteilt Entscheidung der Regierung Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet.
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Arbeit der Antikorruptionskommission in Guatemala einseitig beendet
Präsident Jimmy Morales muss Entscheidung zu CICIG zurücknehmen Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen.
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Höchste Zeit für eine sofortige humanitäre Lösung
Gemeinsames Statement fünf Abgeordneter von SPD, Grüne und Linke Vor Ort haben wir eine schwierige und absurde Lage vorgefunden. Auf der "Sea Watch 3“ ebenso wie auf der "Professor Albrecht Penck“ leiden 49 Menschen in Sichtweite der maltesischen Küste aufgrund der fehlenden Einigungsfähigkeit europäischer Staaten. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt.
