Große Kritik an Verurteilung von HDP-Politiker

Ertuğrul Kürkçü, ehemaliger Parlamentarier aus der Türkei, ist vor wenigen Tagen von einem türkischen Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe, der auch eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Kürkçü übernommen hat, kritisiert das Urteil.

„Das Urteil gegen Ertuğrul Kürkçü ist offensichtlich politisch motiviert und mit den Ansprüchen am einen Rechtsstaat nicht vereinbar. Es ist geradezu absurd einen Abgeordneten für das zu bestrafen, was seine Aufgabe ist. Nämlich sich in Reden politisch zu positionieren. Ich verlange die Aufhebung des Urteils, die Wiedereinsetzung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei und den Respekt vor den Rechtsnormen des Europarats, zu denen sich die Türkei mit ihrer Mitgliedschaft selbst bekannt hat.“