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Angriffe gegen LGBT-Personen in Tschetschenien: Vorwürfe müssen sofort untersucht und die Opfer geschützt werden
Vertreter des Europarates zutiefst beunruhigt „Die Berichte der vergangenen Tage aus Tschetschenien über systematische Entführungen, Folter und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sind sehr alarmierend“, so Jonas Gunnarsson, Berichterstatter für die Rechte von LGBT-Personen und Frank Schwabe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Mehr als hundert Menschen wurden vermutlich inhaftiert. Darüber hinaus sind mindestens drei Menschen, vermutlich viele mehr, getötet worden.“
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Ungarn muss Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennen
Inakzeptable Reaktion der ungarischen Regierung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschis zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ungarn weigert sich nun diese Strafe anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Reaktion Ungarns.
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Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderung in der Türkei
In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei.
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1,4 Millionen Kinder vor dem Hungertod retten
Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert Zu den aktuellen Warnungen vor Hungersnöten im Südsudan und Nigeria mahnt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe verstärktes internationales Engagement an:
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Verfassungsreferendum in der Türkei gefährdet Demokratie und Menschenrechte
Deutschland muss sich positionieren Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einen entscheidenden Schlag versetzen. Es steht türkischen Politikern frei dafür oder dagegen auch in Deutschland zu werben. Umso mehr sind wir aber auch gehalten uns in Deutschland und als Deutschland klar dazu so positionieren.
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Mit jedem Toten stirbt ein Stück europäischer Werte
Frank Schwabe zu den Ergebnissen des EU-Gipfels auf Malta Europa muss wieder zur Menschlichkeit zurückfinden. Der EU-Gipfel auf Malta offenbart, dass sich die Staaten zu einer reinen politischen Abwehr-Agenda entschlossen haben. Stattdessen brauchen wir aber eine schnelle Antwort auf die gerade zu Dutzenden sterbenden Geflüchteten in europäischen Ländern.
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Humanitäre Hilfe im Jemen verstärken
Staaten müssen Verantwortung übernehmen Die SPD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die humanitäre Lage im Jemen. Das seit langem politisch zerrissene und bettelarme Land leidet seit zwei Jahren auch noch unter schweren militärischen Auseinandersetzungen. Für die Bevölkerung bedeutet dies Flucht, Not, Hunger, Krankheit und seit kurzem Cholera. Um eine größere Hungersnot zu vermeiden, muss die internationale humanitäre Hilfe für den Jemen dringend verstärkt werden.
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Entweder zu Hause bleiben oder Klartext reden
Schwabe nimmt Stellung zum Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Die Türkei wird gerade von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Mustergültiger lässt sich das in der Geschichte und heute kaum jemals beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon einmal zum falschen Zeitpunkt in die Türkei gereist und hat so Wahlkampfhilfe für Präsident Erdogan und die AKP betrieben. Das darf sich unter gar keinen Umständen wiederholen.
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Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden
Unmissverständliche Botschaft von deutscher Delegation erwartet Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben.
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Erika Steinbach tritt aus CDU aus
Überfälliger Schritt Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Das war längst überfällig. Persönlich kamen wir mit einer Form des höflichen Umgangs erstaunlich gut klar. In der Sache hatte ihr Wirken aber mit einer Politik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so überhaupt nichts zu tun.
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Vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh frei lassen
Sorge über Haftbedingungen der zweifachen Mutter Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den Sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert.
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Release Vietnamese Blogger Nguyen Ngoc Nhu Quynh
Concerns about detention conditions The SPD parliamentary group in the German Bundestag demands the immediate and unconditional release of Nguyen Ngoc Nhu Quynh. She is in custody since October 2016 charged with the crime of propaganda against the Socialist State of Vietnam.
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Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet
SPD-Fraktion wäre gerne weitergegangen Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zu den Berichten über Menschenrechte und Demokratie
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„Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Mittlerweile 70 Abgeordnete des Bundestags setzen sich fraktionsübergreifend für die bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei ein! Weitere werden dazu kommen.
In einer Erklärung haben wir ebenso klar die Terroranschläge in Istanbul verurteilt. Sie sind aber keine Begründung für die Inhaftierung und Drangsalierung von frei gewählten Abgeordneten.
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Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge
Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in
anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus.
„Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem
Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat,
verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute
geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik
häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um
Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen
menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im
eigenen Land selbst die Standards einhalten.
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Friedensvertrag in Kolumbien verabschiedet
Heute Nacht ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Kolumbien beschritten worden. Nachdem der Senat bereits ohne Gegenstimme zugestimmt hatte, hat nun auch der Kongress den überarbeiteten Friedensvertrag einstimmig angenommen. Ein über 50 Jahre andauernder Konflikt, der tausende Opfer gefordert hat und in dessen Verlauf es immer wieder zu tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, könnte somit endlich ein Ende haben ...
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Signal aus Deutschland für mehr humanitäre Hilfe
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre finanziellen Forderungen erfüllt und im Haushalt 2017 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind. In der heutigen Haushaltsdebatte wird dies noch einmal deutlich werden.
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Bundestag aktiviert Schutzprogramm für türkische Kollegen
Schwabe unterstützt fraktionsübergreifende Initiative Fraktionsübergreifend haben heute über 60 Bundestagsabgeordnete das parlamentarische Schutzprogramm für türkische Kollegen aktiviert. Zahlreiche weitere Mitglieder des Bundestags werden noch dazukommen. Das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" gibt es seit 13 Jahren. Zum ersten Mal kommt es aber so umfassend zur Anwendung. Das liegt an der ziemlich einzigartigen Situation, dass faktisch eine ganze Opposition gleichzeitig in der Gefahr ist inhaftiert oder in sonstiger Weise in ihrer Arbeit behindert zu werden.
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Besuch bei Cumhuriyet/ Schwabe schildert schwierige Situation
Interview mit Radio rbb Anlässlich seines Besuches in Ankara schildert Frank Schwabe in einem Interview mit Radio rbb die schwierige politische Situation der Türkei.
