Erika Steinbach tritt aus CDU aus

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Das war längst überfällig. Persönlich kamen wir mit einer Form des höflichen Umgangs erstaunlich gut klar. In der Sache hatte ihr Wirken aber mit einer Politik für Menschenrechte und humanitäre Hilfe so überhaupt nichts zu tun.

Sie hat blockiert, wo man nur blockieren kann und eine zynische Sicht auf geschundene Menschen gehabt. Alle Fortschritte zum Beispiel bei einem Gesetz für das Deutsche Institut für Menschenrechte oder die mehr als Verdreifachung der Mittel für die humanitäre Hilfe sind immer gegen ihren Widerstand durchgesetzt worden. Bis zum Schluss hat sie eine Verurteilung von Kriegsverbrechen wie in Aleppo durch den Bundestag blockiert.

Die Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) mit der Verpflichtung deutscher Unternehmen auf die Wahrung von Menschenrechten war ihr ein Graus. Ich muss das so deutlich sagen. Ihr Austritt bzw. Rücktritt ist ein Segen für geschundene Menschen in Deutschland und auf der Welt. Leider zeigt das aber auch, welche Rolle CDU und CSU den Menschenrechten und der humanitären Hilfe bisher zugemessen haben. Ich hoffe, das wird jetzt besser und wir können zum Schluss der Legislaturperiode jetzt die doppelte Hand- und Fußbremse lösen.