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Verfahren gegen Cumhuriyet umgehend einstellen
Schwabe besucht Redaktion in Ankara Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt.
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Frank Schwabe redet im Europarat
Im Austausch mit Präsident Hollande Im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates tauschte sich Frank Schwabe mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.
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Weltweit immer mehr Menschenrechtsverteidiger in Gefahr
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Ohne den Mut von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt. Als Einzelpersonen oder in Organisationen setzen sie sich unter hohem persönlichem Risiko für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein ...
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Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit bedroht
In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird.
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Alternativer Nobelpreis für mutigen Einsatz
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und den anderen drei Preisträgern, die den diesjährigen Alternativen Nobelpreis erhalten haben. Der Preis zeichnet couragierte Menschen und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen.
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Soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten beschlossen (sogenannte CSR-Richtlinie). Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt den Gesetzentwurf und die damit gesetzlich gewollte unternehmerische Gesellschaftsverantwortung.
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Vorsätzliche Angriffe auf Hilfskonvois sind ein Kriegsverbrechen
Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.
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Dienstreise nach Genf
Vom 18.09. auf den 19.09. 2016 reiste Frank Schwabe mit der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion nach Genf und nahm dort Termine wahr. Er führte unterschiedliche Gespräche und besuchte Institutionen, wie etwa den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
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Deutscher Bundestag: Frank Schwabe redet zu Menschenrechten
Abgeordneter warnt vor weiteren Einschränkungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ...
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Rettung für die Menschen in Aleppo
Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, wird den Menschen in Aleppo genau diese Hilfe verweigert. Die humanitäre Lage in Aleppo ist katastrophal. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft dringend alle Konfliktparteien auf, Hilfsorganisationen zu erlauben, die Bevölkerung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten zu versorgen.
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Dienstreise nach Bulgarien
Vom 07.06.2016 bis zum 10.06.2016 war Frank Schwabe in Bulgarien. Im Rahmen seines Mandates der Parlamentarischen Versammlung des Europarates informierte er sich in Bulgarien über Menschenrechte, Justizreformen und Demokratieentwicklung.
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Türkei muss Minimalanforderungen für Asylverfahren erfüllen
Lage der nicht-syrischen Flüchtlinge mit Werten der Europäischen Union nicht vereinbar Nach meiner Einschätzung bekommen Flüchtlinge, die nicht aus Syrien stammen, zurzeit keine Chance auf ein faires Asylverfahren in der Türkei. Nach meinem Besuch in einem dieser Detention Center muss ich feststellen, dass niemand der 328 aus Griechenland zurück gebrachten Flüchtlinge in einem Asylverfahren ist.
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Pressefreiheit ist nicht verhandelbar
Klare Haltung zum Fall Can Dündar nötig Nach einem Treffen mit dem bedrohten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen türkischen Journalisten und Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe eine eindeutige und klar artikulierte Haltung von Deutschland und der Europäischen Union gegenüber der sich rapide verschlechternden Lage von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei.
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Dienstreise nach Istanbul
Vom 24.05.2016 bis zum 26.05.2016 nahm Frank Schwabe am Humanitären Gipfel in Istanbul teil.
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Humanitärer Weltgipfel muss "window of opportunity" nutzen
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe äußert sich zum zweitägigen humanitären Weltgipfel in Istanbul. Schwabe wird dort am Dienstag teilnehmen:
"Bei aller Dramatik von über 80 Millionen Menschen weltweit, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, bietet die aktuelle Lage auch die Chance mit einer nie gewesenen Aufmerksamkeit das humanitäre Hilfssystem den gewandelten Herausforderungen anzupassen. Dieses "window of opportunity" muss in Istanbul genutzt werden. Grundlegend ist eine ausreichende Finanzierung. Beteuerungen, dass es nie wieder zu einer Unterfinanzierung kommen darf, haben noch immer nicht zu einer ausreichenden Finanzierung geführt. So ist zum Beispiel die humanitäre Krise im Jemen weiterhin drastisch unterfinanziert.
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EU muss alles tun um Menschenleben zu retten
Zur heutigen Tragödie im Mittelmeer erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
"Angesichts der erneut hundertfaches Leben kostenden Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer muss die Europäische Union alles tun um Menschenleben zu retten. Es scheinen sich die Dramen des vergangenen Jahres unter neuen Vorzeichen zu wiederholen. Europa droht sein Mitgefühl, seine Empathie, für sterbende Menschen zu verlieren. Das aktuelle Unglück bestätigt, dass eine effektive Seenotrettung noch immer nicht gegeben ist. Deshalb muss die damalige italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum als Rettungsmission der EU mindestens in damaligem Umfang wieder eingerichtet werden."
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Dienstreise nach Straßburg
Im Rahmen seines Mandates, reiste Frank Schwabe zu der Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg. Die Dienstreise dauerte vom 17.04.2016 bis zum 22.04.2016
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Griechenland braucht in Flüchtlingskrise die volle Solidarität der EU
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat heute die Flüchtlingslager in Idomeni und Nea Kavala besucht sowie sich in Gesprächen mit Bürgermeistern und Hilfsorganisationen auch über die Lage in den Kommunen informiert. Hierzu erklärt er:
"Griechenland braucht die volle Solidarität der Europäischen Union. In einer sowieso zugespitzten sozialen Lage der Bevölkerung kann Griechenland die Probleme nur mit massiver Hilfe der EU bewältigen.
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Dienstreise nach Griechenland
Vom 01.04.2016 bis zum 03.04.2016 besuchte Frank Schwabe Griechenland. Er reiste nach Idomenie um sich ein Bild über die Lage der Flüchtlinge vor Ort zu machen. Auch in der Partnerstadt von Castrop-Rauxel, Trikala, nahm er Termine wahr und informierte sich über die Flüchtlingslage.
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Dienstreise zum Monitoring Ausschuss in Paris
Vom 09.03.2016 bis zum 10.03.2016 war Frank Schwabe bei einer Sitzung des Monitoring Ausschuss der Parlamentarische Versammlung des Europarates in Paris.
