Pressefreiheit ist nicht verhandelbar

Nach einem Treffen mit dem bedrohten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen türkischen Journalisten und Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe eine eindeutige und klar artikulierte Haltung von Deutschland und der Europäischen Union gegenüber der sich rapide verschlechternden Lage von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei.

„Meine Erfahrung beim Besuch in der Türkei ist, dass sehr genau beobachtet wird, wie sich Deutschland und die Europäische Union verhalten. Die Sorge ist jedenfalls groß, dass aufgrund aktueller politischer Wünsche die sich dramatisch verschärfende Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit zu wenig klar benannt wird. Das entmutigt den kritischen Teil der türkischen Gesellschaft und bestärkt Präsident Erdogan seinen Kurs der Repression fortzuführen. Deshalb erwarte ich von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kontinuierlich klare Signale und eine eindeutige Sprache nicht erst nach Aufforderung auch zu konkreten Fällen wie dem von Can Dündar. Can Dündar wird aus politischen Gründen verfolgt. Faire Gerichtsverfahren gibt es zurzeit nicht, wenn der Präsident oder sein Umfeld persönlichen Druck ausüben. Ich habe Sorge, dass es weitere durch die aktuelle Stimmung verursachte Attentate auf Dündar geben könnte. Der türkische Staat muss alles tun um ihn zu schützen.“

Dündar wird sich in Kürze auch in Deutschland aufhalten und mit sich mit Bundestagsabgeordneten treffen.