Verfahren gegen Cumhuriyet umgehend einstellen

Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt.

Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen in der Türkei zugrunde. Die Schließung von Medien, Berichte über Folter in Gefängnissen und aktuell auch wieder die absurde Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangen glasklare Worte. Die Verfahren gegen Redakteure der Zeitung Cumhuriyet müssen umgehend eingestellt werden.

Die Türkei muss Teil eines wertebasierten Europas sein. Präsident Erdogan verriegelt aber gerade diese Tür. Mit der Einführung der Todesstrafe gäbe es keinerlei Spielraum für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union, die Türkei könnte aber auch nicht Mitglied des Europarats bleiben und würde sich damit selbst auf eine Stufe mit Weißrussland stellen.