Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit bedroht
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften:
In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird.
„Trotz der Verankerung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in zahlreichen Konventionen und Verfassungen nehmen weltweit religiös begründete Konfliktherde zu: So werden im Nahen Osten Christen und Jesiden diskriminiert, bedroht oder verfolgt, im Iran Bahai, in sunnitisch geprägten islamischen Ländern Schiiten, im hinduistischen Indien Christen und Muslime, in China alle nicht staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften – die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass sich der Bericht weniger mit einzelnen Ländern als systematisch mit grundlegenden Fragen der Religionsfreiheit auseinandersetzt. Auf diese Weise trägt er dazu bei, auch die Lage in einzelnen Ländern differenzierter betrachten zu können.
Die SPD-Fraktion setzt sich seit langem für das Recht auf Religionsfreiheit ein. Dieses Recht ist religiös und weltanschaulich neutral und bezieht sich nicht auf bestimmte Religionen und Weltanschauungen. Dennoch werden in vielen Staaten religiöse Minderheiten diskriminiert oder verfolgt – sowohl von staatlichen als auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ein Klima der religiösen Intoleranz ist in vielen Ländern meist ein Aspekt neben vielen anderen Problemen wie zum Beispiel schwache Staatlichkeit, soziale Ungleichheit, keine Rechtssicherheit oder weit verbreitete Korruption. Wo gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoßen wird, ist es meist um alle Menschenrechte schlecht bestellt, vor allem um das Recht auf Meinungsfreiheit.
Politische Gespräche und konfliktpräventive Projekte mit religiösen Gruppierungen können zur Entspannung religiös begründeter Konflikte beitragen. Der Bericht liefert wertvolle Analysen und Anregungen für die politische Praxis. Leitlinie der Politik muss stets die Achtung der Menschenrechte insgesamt sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem VN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Prof. Heiner Bielefeldt, dessen Mandat Ende Juli endete, für seine ausgezeichnete Arbeit der letzten sechs Jahre.“