Europarat erinnert an Verpflichtung zur Seenotrettung

Frank Schwabe, menschenrechtspolitische Sprecher:

Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen.

„Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein. Daran hat jetzt auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion die  Parlamentarische Versammlung des Europarats erinnert und sich in einem aktuellen Beschluss solidarisch mit den Seenotrettungen erklärt hat, die aktuellen Hassreden verurteilt und die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zur Hilfe unmissverständlich angemahnt.

Es wäre die Aufgabe einer einigen Europäischen Union ein funktionstüchtiges System einer gemeinsamen Flüchtlings-und Migrationspolitik zu entwickeln. Dazu würde auch eine staatlich organisierte effiziente Seenotrettung gehören. So lange das nicht der Fall ist, bedürfen alle die unseres Dankes und der Unterstützung, die Menschen retten. Darunter sind Handelsschiffe, Militärschiffe, aber auch private Initiativen. Abweisungen von Schiffen mit geretteten Menschen, begleitet von einer menschenverachtenden Rhetorik, verletzen alle Grundsätze der Humanität und des Seerechts.“