Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Am heutigen Mittwoch wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen.

Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Nach Verabschiedung des Gesetzespaketes durch das ungarische Parlament, muss die Europäische Union entschlossen gegen Ungarn vorgehen und das eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entschieden vorantreiben.

Die Sondersteuer in Höhe von 25 Prozent war Teil des ursprünglichen "Stop-Soros"-Gesetzesentwurfes. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland – unter anderem durch die Venedig-Kommission des Europarates - entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Gesetzentwurf, nur um sie jetzt über die Steuergesetzgebung zu beschließen.

Das "Stop Soros-Gesetz" richtet sich vor allem gegen den US-Milliardär Georg Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen in Ungarn unterstützt. Die neue Fassung des Gesetzes sieht vor, dass Organisationen die Flüchtlingen helfen, künftig die Genehmigung des Innenministeriums benötigen, Helferinnen und Helfern der Zugang zum Grenzgebiet verboten werden kann und Ausländerinnen und Ausländern, die Flüchtlingen helfen, des Landes verwiesen werden.