Kurz Notiert
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EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.
„Dass die Menschenrechte und die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention an den Grenzen der Europäischen Union an einigen Stellen faktisch nicht greifen, ist eine klaffende Wunde der europäischen Politik ...
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
In dieser Woche hat der Bundestag das Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. 137.000 Menschen in Deutschland haben damit die Chance dauerhaft Teil dieses Landes zu werden. Was außerdem passiert ist, erfahrt Ihr in der aktuellen Ausgabe der SchwabeMail ...
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FAQ zum Bürgergeld
Das Bürgergeld kommt - jetzt auch mit Zustimmung des Bundesrates! Nach wochenlanger Kampagne hatte die Union das Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Daher war ein Vermittlungsausschuss nötig und ein Kompromiss wurde ausgehandelt. Auch mit dem Kompromiss bleibt der Kern unseres Bürgergeldes aber bestehen ...
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Gegen Gewalt an Frauen - Schwabe unterstützt DGB-Aufruf
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, hat der Regionsfrauenausschuss des DGB die Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Emscher-Lippe Region zur Diskussionsrunde eingeladen. Mit dabei war auch Frank Schwabe, der gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Brian Nickholz und Markus Töns den Aufruf des DGB unterstützt.
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Frank Schwabe liest vor
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag, der alljährlich auf Initiative der „Stiftung Lesen“ stattfindet. Am vergangenen Freitag besuchte er dazu das Marie-Curie-Gymnasium in Recklinghausen. Frank Schwabe: „Mit meiner Teilnahme am Vorlesetag möchte ich für das Lesen begeistern. Ich freue mich, dass ich dafür in diesem Jahr zum ersten Mal am Marie-Curie-Gymnasium zu Gast sein durfte.“
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Sozialer Arbeitsmarkt im Kreis Recklinghausen ist gesichert
Eine sehr gute Nachricht haben die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, Brian Nickholz und Frank Schwabe für den Kreis Recklinghausen. Der Bund wird weiterhin genügend Geld für den Sozialen Arbeitsmarkt bereitstellen, so dass auch in den kommenden Jahren neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen können. „Das ist enorm wichtig für unsere Region, denn der Soziale Arbeitsmarkt ist das erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Instrument der letzten Jahre", so die drei Abgeordneten.
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
In einigen Sitzungswochen des Bundestags kann es auch schonmal turbulent zugehen. In dieser Woche gab es gleich neun namentliche Abstimmungen. Dann eilen alle Abgeordneten ins Plenum und geben ihre Stimmkarte ab. Andere Termine und Gespräche müssen warten. Das Ergebnis der Sitzungswoche kann sich sehen lassen ...
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Interview zur Wahl in Brasilien mit Frank Schwabe
Frank Schwabe war bei der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien dabei. Er war Mitglied einer Delegation der SPD, die an drei Tagen die Wahlen begleitete und zahlreiche politische Gespräche zur Lage in Brasilien führte. In einem Interview berichtet er über seine Erlebnisse in Brasilien.
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Frank Schwabe bei der Wahl in Brasilien
Am Sonntag steht Brasilien vor einer Schicksalswahl. Der Sozialdemokrat Lula da Silva tritt in einer Stichwahl gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro an. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird dabei sein. Er wurde in Absprache mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil von der brasilianischen Arbeiterpartei PT eingeladen.
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
Nach meiner Reise nach Trikala zur Einweihung der dortigen Synagoge bin ich am Montag direkt in Berlin gelandet, um an der Sitzungswoche des Bundestags teilzunehmen. Hier hat mich einiges erwartet: Mit der aserbaidschanischen Journalistin habe ich über Korruption und die Machenschaften des Aliyev-Regimes gesprochen ...
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Schwabe bei Einweihung der Synagoge in Trikala
Zu Besuch war der Castrop-Rauxeler Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe jetzt in der griechischen Partnerstadt Trikala. Dort nahm er für die Bundesregierung als Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit an der Wiedereinweihung der Synagoge teil. Sie wurde zu einem erheblichen Teil aus dem Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds finanziert.
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
Vier Mal im Jahr geht es für mich nach Straßburg zur Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. So auch in dieser Woche. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Berichte zur Türkei und zu Ungarn, die Lage der Geflüchteten, eine Rede des albanischen Ministerpräsidenten und vieles mehr ...
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Schwabe bei Wiedereinweihung der Synagoge in Partnerstadt Trikala
Gleich in doppelter Funktion wird der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Wochenende in Castrop-Rauxels Partnerstadt Trikala sein. Anlass ist die Wiedereinweihung der Synagoge in Trikala.
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Schwabe: Großer Rückschritt bei Demokratie in Ungarn
Frank Schwabe spricht im Rahmen der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Lage der Demokratie und der Pressefreiheit in Ungarn.
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Schwabe fragt Selenskyj bei dessen Rede im Europarat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und beantwortet die Fragen der Abgeordneten.
Als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, Demokraten und Grünen fragt Frank Schwabe, was Selensky von der internationalen Gemeinschaft erwartet im Hinblick auf die politischen Gefangenen, die nach Russland deportiert wurden ...
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Frank Schwabe: „Die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten unvereinbar“
Zum internationalen und Europäischen Tag gegen die Todesstrafe sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitären Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Todesstrafe ist eine schreckliche, barbarische Strafe und entspricht nicht heutigen Menschenrechtsstandards. Die Todesstrafe ist nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern in allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats abgeschafft worden ...
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
In dieser Woche gab es tolle Neuigkeiten für Recklinghausen und das Ruhrfestspielhaus. Lange habe ich mich für eine Förderung durch den Bund eingesetzt. In dieser Woche kam endlich Zusage. Was in dieser Woche außerdem passiert ist, erfahrt Ihr hier.
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Schwabe: Bund fördert mit 7,74 Mio. Euro das Ruhrfestspielhaus
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) hat sehr gute Neuigkeiten aus Berlin. Der Bund wird die Sanierung des Ruhrfestspielhauses mit 7.742.627 Euro bezuschussen. Ein entsprechender Beschluss wurde jetzt im Haushaltsauschuss des Bundestages getroffen. Damit kann die Sanierung der Obermaschinerie im Theater auf dem grünen Hügel umgesetzt werden.
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Proteste im Iran: Der Menschenrechtsausschuss reagiert
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zu den Protesten im Iran verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen solidarisieren sich darin mit Mahsa (Zhina) Amini. Sie wurde am 13. September in Teheran festgenommen, angeblich, weil unter ihrem Kopftuch Haare hervorschauten ...
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DRK-Vertreter auf Einladung von Frank Schwabe in Berlin
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahmen zwei Vertreter des Deutschen Rotes Kreuz an der „Blaulichtkonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Mit Christoph Behrenspöhler als Vorstand des DRK-Kreisverbandes und Jörg van der Groef, Leiter des DRK-Rettungsdienstes im Vest, tauschte sich Schwabe am Rande der Konferenz unter anderem über die Situation im Ehrenamtsbereich aus.
