Kurz Notiert
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Europäisches Lieferkettengesetz ein riesiger Erfolg
Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet ...
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KiJuPa-Aktion: STOPPT den Einsatz von Kindersoldaten!
In vielen Teilen der Welt werden Kinder zu Opfern bewaffneter Konflikte und brutaler Kriege. Statt in der Schule zu sein oder in einer sicheren Umgebung zu spielen, werden sie gezwungen, Waffen zu tragen und sich an Frontlinien zu stellen. Auch das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) in Waltrop setzt sich seit langem gegen den Einsatz von Kindersoldaten ein und macht auf die tragischen Schicksale der Kinder aufmerksam.
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200 Gäste bei Filmpremiere im Kinocenter Recklinghausen
Public Viewing am 6.3. ab 19 Uhr in Waltrop Der Westdeutsche Rundfunk lud am Samstagabend zu einer Filmpremiere in das Recklinghäuser Cineworld Kinocenter ein. Gezeigt wurde der Film „Am Abgrund“ von Daniel Harrich. Darin wird die Korruptionsaffäre rund um die „Aserbaidschan-Connection“ im Europarat gezeigt. Begleitend dazu ist auch eine Dokumentation unter dem Titel „Korruption - Für Öl und Gas aus Aserbaidschan“ entstanden.
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Antisemitismus-Beauftragter besucht Projekte im Wahlkreis von Frank Schwabe
Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, besuchte jetzt auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) mehrere Orte in Recklinghausen und Waltrop.
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EUNAVFOR ASPIDES: Bundeswehreinsatz im roten Meer
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe spricht im Rahmen der Plenardebatte zur Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der durch Europäische Union geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES.
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Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik
Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Deutsche Bundestag heute die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen. Mit dem neuen Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. So soll zum Beispiel eine Eindämmung des Schwarzmarktes sowie die Entkriminalisierung der Konsumierenden und die Verhinderung der Weitergabe von verunreinigten Substanzen erreicht werden ...
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Zum Tod Nawalnys: "Faktisch heißt der Mörder Wladimir Putin"
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny" gedenkt Frank Schwabe dem Tod Nawalnys und spricht über die Folgen.
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Dr. Felix Klein im Wahlkreis von Frank Schwabe
Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Dr. Felix Klein MdB, wird auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) am kommenden Montag (26.02.) zu Gast in Recklinghausen und Waltrop sein. Im Rahmen des Besuchs stehen mehrere Gespräche zum Thema „jüdisches Leben“ und „Antisemitismus“ an.
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Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Assange aus
Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach dieser Entscheidung bleiben ihm keine weiteren innerstaatlichen Rechtsmittel.
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP setzen sich dafür ein, dass die Anklagen gegen Julian Assange nach dem Espionage Act, Computer Fraud and Abuse Act fallen gelassen werden ...
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
In der vergangenen Woche wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die (aus meiner Sicht leider falsche) Rückkehr zur Schuldenbremse und die unterschiedlichen Wünsche der Koalitionspartner haben die Verhandlungen alles andere als einfach gemacht ...
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Bundeshaushalt 2024: International Verantwortung übernehmen
Frank Schwabe spricht im Rahmen der Debatte zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes.
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3. Infoveranstaltung zum Schophof
Bereits zweimal organisierten der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat im letzten Jahr eine Infoveranstaltung, um über die Situation der Immobilien am Schophof zu sprechen. Nun laden die beiden Abgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 7.2.2024 um 18 Uhr ein. Treffpunkt ist wiederum der Saal der Heilig-Kreuz-Gemeinde auf der Wilhelmstraße 56.
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Sprechstunden im Wahlkreis
In der kommenden Woche bietet der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wieder seine nächsten Sprechstunden an. In allen drei Städten seines Wahlkreises steht der Abgeordnete dann für persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Um vorherige telefonische Anmeldung unter der Rufnummer 02361/4900089 wird gebeten.
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Modernes Staatsangehörigkeitsrecht für eine moderne Gesellschaft
Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht Mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland, rund 14 Prozent der Bevölkerung, haben keinen deutschen Pass. Davon leben ca. 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Obwohl ihr Lebensmittelpunkt schon lange in Deutschland ist, können sie nicht an politischen Entscheidungs-prozessen, wie zum Beispiel Bundestagswahlen, teilhaben und mitwirken ...
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Heimatlosigkeit muss ein Ende haben
In einem historischen Schritt hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 die Gräueltaten des Islamischen Staats an der Gemeinschaft der Êzîdeinnen und Êzîden im Nordirak im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt. Zum morgigen Jahrestag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Heimatlosigkeit in der eigenen Heimat für die Êzîdinnen und Êzîden ein Ende haben muss ...
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
2023 war ein Jahr voller Herausforderungen. Privat wie politisch. Der Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas, das Leid der Menschen in Israel und Palästina, viele andere Kriege weltweit, die wir kaum sehen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen haben dieses Jahr geprägt ...
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Schwabe: Über die richtige Balance beim Thema Versammlungsfreiheit nachdenken
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Dazu sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Das DIMR legt wieder einen wichtigen Bericht vor und wie immer den Finger tief in die Wunde ...
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Frank Schwabe präsentiert den Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Seit zwei Jahren bekleidet der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Die Stelle ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt. Schwabe agiert mit seinem fünfköpfigen Ministeriumsteam in enger Abstimmung mit dem Außenministerium.
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Frank Schwabe in der Bundespressekonferenz
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wird am morgigen Mittwoch um 12 Uhr zu Gast in der Bundespressekonferenz sein. In seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung stellt er seinen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor.
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SchwabeMail – Neuigkeiten aus Berlin
In bewegten Zeiten haben wir wichtige Weichen für den Bundeshaushalt gestellt. Viele der von Finanzminister Lindner vorgesehene Kürzungen konnten zum Glück verhindert werden. Was leider nicht verhindert werden konnte, war, dass das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen hat ...
