Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!

Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat, Anna Teresa Kavena und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der drei SPD-Politiker*innen ist sie längst überfällig.

„Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Für die beiden Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat und Anna Kavena ist die Ankündigung der Landesregierung ein längst überfälliger Schritt.

Lisa Kapteinat: „Die Altschulden in Castrop-Rauxel und Waltrop hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Wir brauchen Luft zum Atmen und eine verlässliche Perspektive, damit wir vor Ort Kindergärten bauen, Schulen sanieren und Straßen in Ordnung bringen können. Und dazu müssen die Altschulden weg. Nachdem der erste Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach für eine Regelung der Altschulden aufgrund massiver Proteste zurückgenommen werden musste, ist es höchste Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Bereitschaft signalisiert in eine Altschulden-Lösung mit Landesbeteiligung einzusteigen. Jetzt muss sich auch die CDU auf Bundesebene ihrer Verantwortung bewusstwerden und mitziehen.“

Anna Kavena: „Bisher hat die Landesregierung unsere Städte bei dem Thema im Regen stehen lassen. Wir brauchen aber eine verlässliche Lösung, damit auch Recklinghausen endlich von der Last der Altschulden befreit wird. Nun dann sind wir in der Lage uns hier vor Ort auf unsere Kernaufgaben zu konzentrieren, damit wir in unsere Infrastruktur investieren und gute Lebensqualität erhalten können“

Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.