Koalition löst Versprechen ein

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich 2021 SPD, Grüne und FDP darauf verständigt das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Für die SPD gehörten seinerzeit in Berlin der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, die jetzige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuğuz, sowie die jetzigen Bundesminister Boris Pistorius und Nancy Faeser der Verhandlungsgruppe an, die das Thema „Migration und Integration“ verhandelten. Ende Juni wird nun das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft treten. Aus diesem Grund luden Schwabe und Özuğuz jetzt zu einer Veranstaltung ins Bürgerhaus Süd ein, um über die Neuerungen zu informieren.

Nach dem Input von Özuğuz zu der Ausgestaltung des Gesetzes schilderte ein Gast seine Motivation, sich einbürgern zu lassen. Über die Vorteile, die sich im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern bieten werden, berichtete ein weiterer Gast, dessen Sohn sich in Kanada einbürgern lassen möchte.

Weitere Gäste der anschließenden Gesprächsrunde waren Sofia Bisslich von der Migrationsberatung der Caritas und Figen Özer, Rechtsanwältin und Mitglied im Integrationsrat der Stadt Recklinghausen. Gemeinsam diskutierten sie mit dem Publikum die Auswirkungen des neuen Gesetzes. Insbesondere die Planungssicherheit für Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, und die Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens wurden als zentrale Punkte benannt. Die Teilnehmenden machten zudem deutlich, dass die Kommunen zusätzliche Unterstützung benötigen, da bei den Ausländerbehörden mit einer Zunahme von Einbürgerungsanträgen zu rechnen ist.

Die Veranstaltung beendete Schwabe mit einem positiven Ausblick. „Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und unsere Sprache sprechen, können künftig schneller und einfacher die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Auch Deutsche im Ausland profitieren davon, da sie ihren Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft behalten können. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht macht unser Land attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen, sind eher bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Gewinn für uns alle“, so Schwabe.

Vor der Veranstaltung informierten sich Schwabe und Özuğuz bei RE.init über das Projekt „NinA“, welches Jugendliche und Erwachsene bei dem Ausstieg aus und bei der Distanzierung von extrem rechten Strukturen und Einstellungen unterstützt. Im Rahmen eines kleinen Stadtrundgangs besuchten beide auch die Gastkirche und das Gasthaus, sowie die Altstadtschmiede und informierten sich vor Ort über die Angebote der beiden Einrichtungen.