Proteste im Iran: Der Menschenrechtsausschuss reagiert

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zu den Protesten im Iran verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen solidarisieren sich darin mit Mahsa (Zhina) Amini. Sie wurde am 13. September in Teheran festgenommen, angeblich, weil unter ihrem Kopftuch Haare hervorschauten. Die 22-jährige Amini aus der Provinz Kurdistan im Iran starb kurz darauf in Polizeigewahrsam.

Die Fraktionen stellen in der gemeinsamen Erklärung fest, dass das Mullah-Regime systematisch die Selbstbestimmung von Frauen kriminalisiert und das bereits seit der Machtübernahme tut. Der Ausschuss erkennt an, dass die Proteste Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der Regierung und der Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten sind. Sie demonstrieren gegen einen zutiefst korrupten und gewaltsamen Theokraten- und Geheimdienststaat, der Frauen und alle andersdenkenden Menschen systematisch unterdrücke, der politischen Widerstand brutal im Keim ersticken ließe und Kurdinnen und Kurden sowie andere ethnische Gruppen und religiöse Minderheiten diskriminiere und entrechte.