Kurz Notiert
-
Deutschland und Europa müssen wieder zum Antreiber internationaler Klimaverhandlungen werden
Zum zweitägigen Petersberger Klimadialog, der heute zu Ende geht, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimaschutz der SPD Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Deutschland ist dabei wieder in seine führende Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen und als europäischer Antreiber zurückzufinden. Viele Länder, die USA und China vorweg, müssen ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen. Und dazu gibt es jetzt gute Ansätze.
-
Menschenrechte gehen vor Wirtschaftsinteressen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte sozialdemokratische Politik.
-
Frank Schwabe pflanzt Baum in Kleingartenanlage
Die (Teil-) Spende und das damit verbundene Einpflanzen einer Linde in der Kleingartenanlage Nord in Castrop-Rauxel war die letzte Aktion vor dem Sommerurlaub. Das vorherige Exemplar war dem Sturm zum Opfer gefallen. Schwabe beteiligt sich immer wieder an Aktionen in den Kleingartenanlagen und hat sich mit zahlreichen Baumspenden in einigen Anlagen seines Wahlkreises "verewigt".
-
Frank Schwabe besucht Recklinghäuser Tafel
Frank Schwabe besuchte gestern die Recklinghäuser Tafel. Der Bundestagsabgeordnete versucht immer wieder einen besseren Eindruck in die sozialen Lebensrealitäten in seinem Wahlkreis zu bekommen, z.B. durch Praktika in Pflegeheimen, Krankenhäusern und auch der Tafeln in seinem Wahlkreis. Dazu diente die etwa 3-stündige Hospitation.
-
Bedrohter Pfarrer Cabrera aus Guatemala ist nun im Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen worden
Auf meine Initiative hin wurde der Pfarrer und Menschenrechtsverteidiger aus Guatemala, José Pilar Cabrera, im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) aufgenommen. Dieses Programm ist eine symbolische Unterstützung vom deutschen Parlament an Politiker und politisch aktiven Persönlichkeiten im Ausland, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder diffamiert werden ...
-
Weitgehendes Verbot von Fracking
In Deutschland wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefergas geben. Dies stellen auch das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Zudem bedarf es besserer Schutzstandards für Mensch und Natur.
-
Der Mindestlohn von 8.50 Euro kommt!
Zur Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Der Bundestag hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleichermaßen. Vom Mindestlohn profitieren rund vier Millionen Menschen in ganz Deutschland. Damit setzt die SPD einen sozialpolitischen Meilenstein - mit Unterstützung der Gewerkschaften und einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
-
Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen.
-
Folter und Misshandlungen vorbeugen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Die meisten sind ein Leben lang traumatisiert. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter sollte es Folter und Misshandlungen heute nicht mehr geben. Der internationale Tag der Folteropfer ist deshalb ein Tag der Schande.
-
Europarat: die Wahl des Generalsekretärs ist vollzogen
Zur deutschen Kandidatin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zur Kandidatur von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Amt der Generalsekretärin des Europarates erklärt der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europarat, Frank Schwabe:
Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates ...
-
Ägyptens Justiz spricht Unrecht
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten.
-
Bei Fracking gilt weiterhin "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"
„Alle Gerüchte, dass beim Fracking noch vor der Sommerpause irgendwelche Entscheidungen getroffen werden sollen, entbehren jeglicher Grundlage. Es gilt weiter Gründlichkeit vor Schnelligkeit und die Notwendigkeit einer intensive Diskussion. Schnellschüsse wird es nicht geben,“ so der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, MdB Frank Schwabe
-
Flüchtlinge und Vertriebene brauchen unsere Hilfe
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not soll am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, im Zentrum stehen. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern.
-
DGB Emscher-Lippe und SPD im Kreis Recklinghausen für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Bei einer vom DGB Emscher-Lippe organisierten Pressekonferenz haben sich der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker und der Vorsitzende der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe für die Umsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8.50 Euro ausgesprochen.
-
Nein zu Profiten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Weltweit muss ausbeuterische Kinderarbeit beseitigt werden. Darin sind sich zum morgigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit viele einig. Gefordert sind allerdings nicht nur die Länder, in denen Minderjährige meist aus Armut und Not zur Arbeit gezwungen sind. Gefordert sind auch Handel, Industrie und Verbraucher in den reichen Ländern, die von niedrigen Warenpreisen profitieren.
-
Zehn Jahre EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können.
-
SPD setzt massive Erhöhung der Städtebauförderung durch / Neuplanung bzw. Weiterfinanzierung von Soziale-Stadt-Projekten möglich
Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages ist es jetzt endgültig, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine massive Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung durchsetzen konnte. "Damit gibt es insbesondere deutlich mehr Mittel für die Projekte der Sozialen Stadt. Es geht schlicht darum Verwahrlosungstendenzen in Stadtteilen entgegenwirken zu können und eine Spirale nach oben initiieren zu können. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Möglichkeit leider massiv beschnitten. Es gibt ab sofort wieder 150 Millionen Euro pro Jahr für die Soziale Stadt," so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).
-
Wir brauchen eine Debatte über die Reanimierbarkeit des europäischen Emissionshandels
Es ist Bewegung in den internationalen Klimaverhandlungen, die durch US-Präsident Obama und China entstanden ist, welche nun in der EU eine Debatte über die Zukunft des Emissionshandels bewirken muss.
-
Fracking: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Zu den aktuellen Debatten um das Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Fracking im Schiefergestein ist unter den heutigen Bedingungen und beim heutigen Wissensstand in Deutschland nicht verantwortbar. Es wird den Bundestag keine gesetzliche Regelung passieren, die ein solches Fracking in den nächsten Jahren in kommerzieller Nutzung in Deutschland ermöglicht. Das wäre weder dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechend noch in den Koalitionsfraktionen mehrheitsfähig.
-
Unterstützung des VENRO-Manifest für menschenwürdige Arbeit
Es ist mir sehr wichtig, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind - hier in Deutschland und weltweit. Deshalb habe ich das VENRO-Manifest für menschwürdige Arbeit unterzeichnet.
