Kurz Notiert
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Fracking: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Zu den aktuellen Debatten um das Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Fracking im Schiefergestein ist unter den heutigen Bedingungen und beim heutigen Wissensstand in Deutschland nicht verantwortbar. Es wird den Bundestag keine gesetzliche Regelung passieren, die ein solches Fracking in den nächsten Jahren in kommerzieller Nutzung in Deutschland ermöglicht. Das wäre weder dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechend noch in den Koalitionsfraktionen mehrheitsfähig.
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Unterstützung des VENRO-Manifest für menschenwürdige Arbeit
Es ist mir sehr wichtig, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind - hier in Deutschland und weltweit. Deshalb habe ich das VENRO-Manifest für menschwürdige Arbeit unterzeichnet.
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Opfer des Tiananmen-Massakers bleiben unvergessen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die chinesische Staatsführung unterdrückt mit allen Mitteln das Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Bereits Wochen vor dem 25. Jahrestag wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regimegegner verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das verordnete Totschweigen der damaligen Gräueltaten und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
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Jugend und Parlament
Niklas Klasen aus Waltrop zu Besuch im Bundestagsbüro von Frank Schwabe Vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2014 findet die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Bundestag statt. Als einer von 315 Jugendlichen aus ganz Deutschland nahm der 15- jährige Niklas Klasen aus Waltrop auf Einladung von MdB Frank Schwabe (SPD) an dem Planspiel teil. Im Rahmen der Veranstaltung schlüpfen die Jugendlichen für vier Tage in die Rolle von Abgeordneten und bringen Gesetzesinitiativen auf den Weg. Auch einen Einblick in die Büroabläufe und die Arbeit von Frank Schwabe konnte Niklas Klasen während eines Besuchs im Bundestagsbüro des heimischen Abgeordneten gewinnen.
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USA in Klimapolitik zum Handeln entschlossen – nun darf die EU nicht zurückfallen
Heute wird die US-Regierung einen Regelungsentwurf vorstellen, mit dem sie die CO2-Emissionen der Kraftwerke senken möchte. Hierzu erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Endlich ist in den USA wirkliche Bewegung sichtbar. Das stellt auch die EU vor neue Herausforderungen. Die EU ist jetzt erst recht gefordert, ihr schwaches Paket für die Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 substanziell nachzubessern. Hierfür ist eine Zieltrias notwendig, mit einem Klimaziel von deutlich mehr als 40 Prozent, einem verbindlichem Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem 40 Prozent Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz.
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Niederlande darf deutsche Fracking-Gesetzgebung nicht konterkarieren
Laut Presseberichten planen die Niederlande im Grenzgebiet zu Deutschland Schiefergas durch die umstrittene Fracking-Methode zu gewinnen. Dabei ist nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial.
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Erfolgreicher Protest
Die Deutsche Bank war in die Kritik von Umweltschutzgruppen geraten, da sie den Ausbau eines Kohlehafens in der Nähe des Great Barrier Reefs mitfinanzieren wollte. Auf ihrer Hauptversammlung am Freitag erklärte die Deutsche Bank, dass sie dieses Projekt nicht mehr unterstützen wird.
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Rentenpaket belohnt Lebensleistung
Heute, am 65. Jahrestag des Grundgesetzes, hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket verabschiedet. Es kann somit wie vereinbart am 1. Juli dieses Jahres in Krafttreten. Das Rentenpaket umfasst die Rente mit 63 Jahren bei mindestens 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie Anhebung der Reha-Leistungen.
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Aserbaidschan muss Menschenrechte achten
Klare Aussage von Frank Schwabe im Anschluß an der Europaratssitzung in Baku Zu Beratungen von Gremien des Europarats ist Frank Schwabe am Freitag in der Hauptstadt Aserbaidschans in Baku.
Als Stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung nimmt Schwabe an den Auftaktveranstaltungen zur halbjährlichen Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan teil ...
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Europarat tagt in Baku
Zu Beratungen von Gremien des Europarats ist Frank Schwabe Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku.
Als Stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nimmt Schwabe an den Auftaktveranstaltungen zur halbjährlichen Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan teil ...
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Experten unterstützen unsere Forderung nach besserem Opferschutz
Die Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel werden wir zügig umsetzen „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und zur Zwangsprostitution sind schwere Verbrechen, mit denen viel Geld verdient wird und bei denen die Opfer besonders brutal ausgebeutet werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Opfer besser zu schützen und die Täter wirksamer zu bestrafen ...
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Deutsch-Griechisch-Türkischer Städtepartnerschaftsverein Castrop-Rauxel sammelt Spenden für die Familien der Opfer in Soma
Der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein in Castrop-Rauxel möchte seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer des Grubenunglücks in Soma ausdrücken. Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Verein, ein Spendenkonto zur Unterstützung der Familien der Opfer einzurichten. Der Städtepartnerschaftsverein freut sich über Spenden.
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Gespräch mit Bundesministerin Andrea Nahles zum Vestischen Appell
Heute durften wir die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu einem Gespräch im Wahlkreis begrüßen. In den Räumen des DGB in Recklinghausen unterhielt sich die Ministerin mit Frank Schabe und örtlichen Vertretern über den Vestischen Appell und Umsetzungsmöglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes. Landrat Cay Süberkrüb (SPD), der Geschäftsführer der DGB- Region Emscher- Lipp, Josef Hülsdünker, Propst Jürgen Quante und Dr. Hans Hubbertz aus dem evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen nahmen ebenfalls an dem Gespräch teil.
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Informationstag zu Fracking in Niedersachsen
Am 12. Mai besuchte Frank Schwabe Erdgas-Bohrplätze in Niedersachsen und traf sich mit Bürgerinitiativen. Begleitet wurde er dabei von MdB Christina Jantz, in deren Wahlkreis die Erdgasförderanlagen liegen.
„Mir war es wichtig, mir ein eigenes Bild der Situation zu machen. Deshalb haben wir zunächst den Bohrplatz in Völkersen besucht und uns dann gemeinsam mit dem Bürgermeister Andreas Brandt und VertreterInnen der Bürgerinitiativen im Rathaus in Langwedel getroffen. Auch bei der herkömmlichen Förderung von Erdgas gibt es Umweltprobleme, für die es neue gesetzliche Regelungen geben muss. So muss die Frage des Lagerstättenwassers endlich geklärt werden, also beispielsweise eine Reinigung des Lagerstättenwassers ins Auge gefasst werden.“ so Frank Schwabe.
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Umweltminister setzen wichtiges Zeichen gegen Fracking
Auf der Umweltministerkonferenz in Konstanz diskutierten die Umweltminister von Bund und Ländern auch das Thema Fracking. Die Umweltminister haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen unter Einsatz von Chemikalien kein vertretbarer Weg ist.
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Frank Schwabe im Interview mit der Zeitung "Freitag" zu rot-rot-grünen Perspektiven
Im Interview zusammen mit seiner Kollegin Steffi Lemke (B90/ Grüne) und seinem Kollegen Stefan Liebich (Linke) nahm Frank Schwabe Stellung zu seiner Sicht rot-rot-grüner Perspektiven.
Hier lesen Sie das ganze Interview.
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Kampf um Kommunalfinanzen - leider ohne FDP
"Die finanzielle Lage der Kommunen in der Region ist verheerend. Dieses zu verbessern ist meine alltägliche Aufgabe. Die FDP hat dazu leider gar nichts beigetragen. Im Gegenteil: Die Idee der FDP vom Staat mitsamt der Kommunen in den letzten Jahren war ihn auszubluten und schwindsüchtig zu machen.
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Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz notwendig
Der Weltklimarat IPCC verabschiedet in Berlin den dritten Teilbericht des neuen Sachstandberichts zum Klimawandel. Die Sachstandsberichte des Weltklimarates fassen den wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Klimaforschung zusammen. Der in Berlin diskutierte Teilbericht zeigt politische und technologische Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels auf.
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Frank Schwabe zu Gast bei "Redezeit"
Anlässlich der Veröffentlichung des Weltklimaberichts war Frank Schwabe zu Gast in NDR Info und beantwortete in der Sendung "Redezeit" Fragen der Zuhörer. Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Sendung.
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Europarat: "Russland nicht ausschließen"
In der nächsten Woche trifft sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen um die Krim-Region werden auch Debatten zum Ausschluss Russlands aus der Versammlung erwartet. Dazu nimmt Frank Schwabe hier Stellung.
