Der Mindestlohn von 8.50 Euro kommt!
Zur Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Der Bundestag hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleichermaßen. Vom Mindestlohn profitieren rund vier Millionen Menschen in ganz Deutschland. Damit setzt die SPD einen sozialpolitischen Meilenstein - mit Unterstützung der Gewerkschaften und einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt er jetzt endlich. Mein besonderer Dank gilt den Gewerkschaftern in meinem Wahlkreis. Ganz besonders danke ich den Verdi-Senioren, die unermüdliche Lobbyarbeit im guten Sinne betrieben haben. Namentlich will ich hier Hans Naumann erwähnen. Ich erinnere mich noch gut an die Unterschriften, die ich in Berlin übergeben habe. Was lange währt wird endlich gut.
Das Gesetz bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an. Wenn es nach mir ginge, gäbe es keinerlei Ausnahmen. Sie sind aber wirklich überschaubar, so dass der Mindestlohn seine Wirkung entfalten wird. Pauschalkritik finde ich der Sache und dem Ergebnis nicht angemessen. Die SPD und besonders Andrea Nahles haben gekämpft und sich zu 95 Prozent durchgesetzt.
Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeuten. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. 8,50 Euro ist aber nur der Einstieg. Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und angepasst. Der Mindestlohn ist nicht die Krönung einer Arbeitsmarktpolitik, sondern die Mindestvoraussetzung. Aber es gilt jetzt: anständige Arbeit wird ab jetzt wieder würdig bezahlt! Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück.“