Kurz Notiert
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Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt
Dieses Jahr sind es 78 Tage an denen Frauen mehr arbeiten müssen, um das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen. Die unbereinigte Lohnlücke beträgt immer noch 22 Prozent und ist damit seit Jahren fast unverändert.
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40 Prozent Klimaziel wird im Kraftwerkssektor ernsthaft angegangen
Die Bundesregierung plant ein neues Klimaschutzinstrument für die Stromerzeugung, um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Der Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel ist ein intelligenter Ansatz um das Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent im Kraftwerkssektor zu erreichen. Wer dieses Instrument nicht für wichtig hält, muss einen besseren Vorschlag machen wie das Klimaziel im Kraftwerkssektor erreicht werden kann.
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Zusätzliche finanzielle Hilfen durch den Bund für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop
In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen. Zusätzlich zur Schaffung eines Investitionsfonds für finanzschwache Städte und Gemeinden in Höhe von 3,5 Mrd. Euro wird es weitere Hilfen durch den Bund geben. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt.
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Viel erreicht - noch viel zu tun
Frank Schwabe begrüßt zusätzliche Investitionshilfen und fordert weitere Entlastungen Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Darin enthalten ist ein Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen bis 2018 und eine weitere jährliche Entlastung von jetzt zusammen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2017.
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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.
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Schwabe und Groß laden zu "Fracking"-Veranstaltung ein
Zu einer Diskussionsveranstaltung über das aktuelle Thema „Fracking“ laden die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß am 27. März 2015 ins Kreishaus ein.
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Deutsches Institut für Menschenrechte behält A-Status
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Damit ist die Unabhängigkeit des Instituts gesichert und der A-Status bleibt erhalten.
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Barbara Hendricks zu Gast im Wahlkreis
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchte jetzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Wahlkreis. Zunächst ging es in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Habinghorst.
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Gabriels Kurs für Menschenrechte und gegen Rüstungsexporte ist richtig
Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe lobt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sein menschenrechtspolitisches Engagement und kritisiert CDU und CSU.
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Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte
Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein.
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks besucht die Südstadt
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe kommt Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, am Montag, dem 09.03.2015 nach Recklinghausen-Süd. In der Zeit von 16:30 bis 17:15 Uhr wird sich Hendricks über die Entwicklung der Südstadt informieren.
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks besucht Habinghorst
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe kommt Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, am Montag, dem 09.03.2015 nach Castrop-Rauxel. In der Zeit von 15 bis 16 Uhr wird sich Hendricks über das Projekt "Soziale Stadt Habinghorst" informieren. Empfangen wird die Ministerin außerdem von Bürgermeister Johannes Beisenherz, der Landtagsabgeordneten Eva Steiniger-Bludau, dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Rajko Kravanja, sowie von weiteren sozialdemokratischen Mandatsträger/innen.
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Dieses Jahr feiern wir am 8. März einen historischen Frauentag
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am Freitag im Parlament verabschiedet.
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Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus - weitere Entlastungen notwendig
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt.
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Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat
Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.
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SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.
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Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung
Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.
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Schwabe schickt Solidaritätsnote an das KiJuPa Recklinghausen
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat den vom Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) ausgerufenen "Recklinghäuser Toleranz-Tag" gelobt. In einem Schreiben an das KiJuPa erklärte sich Schwabe solidarisch mit der Aktion und bedauerte, dass er aufgrund der Plenartermine in dieser Woche nicht persönlich an der Aktion teilnehmen konnte.
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Frank Schwabe unterstützt Forderungen des Städtebündnisses
Es geht darum bis zum Ende des Jahrzehnts die Städte der Region und insbesondere des Kreises Recklinghausen wieder auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Dazu gehört eine Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro möglichst bei den Kosten der Unterkunft ebenso wie ein spezielles Infrastrukturprogramm für das Ruhrgebiet und weitere Entlastungen im Zuge des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2019.
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Fußball-WM in Katar absagen
Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden.
