Kurz Notiert
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Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren vom Investitionspaket des Bundes
Vor einigen Wochen hat der Bund weitere Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen. Für finanzschwache Städte und Gemeinden wurde ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Nordrhein-Westfalen wird von diesen Hilfen voraussichtlich deutlich stärker profitieren, als bei der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln. „Der Druck der SPD-MdBs aus dem Ruhrgebiet zeigt Wirkung. Rund 32 Prozent, das sind mehr als 1,1 Mrd. Euro, werden aus dem kommunalen Investitionspaket nach NRW fließen. Insgesamt 58 Kommunen erhalten mehr als 75 % der Mittel. Davon profitieren auch die Städte in meinem Wahkreis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
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Rot-rot-grüne MdBs fordern: "Ehe für alle" jetzt - Mit oder ohne CDU/CSU!
"Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“
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Frank Schwabe wirbt für den Jugendaustausch
Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm endet am 11.9.2015 Für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages wirbt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Etwa 360 Stipendien werden in ganz Deutschland für den Austausch im Programmjahr 2016/17 an Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige vergeben.
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Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen
Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf.
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Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel zu Paris-Abkommen
Zum Petersberger Klimadialog erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
"Deutschland gibt der internationalen Klimadebatte in der entscheidenden Phase vor Paris mit dem Petersberger Klimadialog erneut wichtige Impulse. Insbesondere die eigene Vorbildrolle beim Umbau des Energiesystems als auch die vorbildliche internationale Kooperation im Rahmen der internationalen Klimainitiative (IKI) haben den internationalen Prozess vorangebracht und Vertrauen geschaffen.
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Bund muss Flüchtlingskosten übernehmen
Zum morgigen „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesregierung nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, wie folgt Stellung:
„Die weltweite Flüchtlingssituation stellt vor allem die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Das hervorragende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verantwortlichen der Städte und Sozialverbände leisten eine tolle Arbeit, die aber auch entsprechend unterstützt werden muss.
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Fracking: Expertenkommission muss gestrichen werden
Zur heutigen ersten Lesung von Gesetzentwürfen zu Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
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Nachruf Ioannis Papadopoulos
Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop: „Mit Ioannis Papadopoulos verlieren wir eine prägende Persönlichkeit der Stadt und das Gesicht der deutsch-griechischen Freundschaft. Mit seiner Leidenschaft und seinem großen Herzen hat er Maßstäbe gesetzt. Mit Janni verliere ich auch ganz persönlich einen guten Freund, der immer wieder wichtige kritische freundschaftliche Anregungen gegeben hat ...
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Mit EU Beschlüssen ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert
So schwer kann das doch gar nicht sein. Mit Mare Nostrum gab es keine perfekte, aber eine deutlich bessere Seenotrettung als es Triton ist.
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Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung
Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.
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Schwabe weist Forderungen der Union zum Klimaschutz zurück
Zu den Forderungen aus der Unionsfraktion die Klimaschutzziele über den Aufkauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:
"Die Union fällt mit ihren aktuellen Einfällen der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Der Bundestag bekennt sich seit langem über alle Fraktionen hinweg zum deutschen Klimaschutzziel von 40 Prozent.
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Wut und Trauer müssen umgehend zum Handeln führen
Anlässlich der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe eine umgehende Rettungsmission in Nachfolge der vormaligen italienischen Initiative "Mare Nostrum":
"Auf dem Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Tausende Menschen sterben jedes Jahr. Dass die EU dabei einfach zuschaut macht mich traurig, aber auch wütend. Das Schwarze-Peter-Spiel muss umgehend beendet werden. Es ist doch absurd, dass dieselben Flüchtlinge, die bei Ankunft in Europa Asyl- oder Bleiberecht bekommen, von der EU nicht vor dem Ertrinken gerettet werden.
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Broemme sagt neue THW Unterkunft zu
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchte jetzt der Präsident des Technischen Hilfswerkes (THW) Albrecht Broemme Castrop-Rauxel. Abends diskutierte er mit Vertretern der Feuerwehr und des DRK in der Aula der Fridtjof-Nansen-Realschule zu den Perspektiven des Katastrophenschutzes.
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Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa
Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge.
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Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern
Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB:
„Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck'sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird.
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Städtepartnerschaftsverein besucht Zonguldak-Ausstellung
Teilnahme für Interessierte offen Am Donnerstag besucht der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel die Sonderausstellung „Türkische Kumpel zwischen Zonguldak und Ruhrgebiet“ im Deutschen Bergbau-Museum in Bochum. Unter fachkundiger Führung wird ein Einblick in die Lebenserinnerungen von ehemaligen Bergleuten gegeben, die ab den 1960er Jahren aus der Region Zonguldak ins Ruhrgebiet einwanderten, um hier unter Tage zu Arbeiten.
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NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium von Fracking
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
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Groß und Schwabe wollen verlässlichen Ausschluss von Fracking
Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag Trotz der tragischen Ereignisse um den Flugzeugabsturz haben sich die heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Frank Schwabe entschlossen die Veranstaltung zum Thema Fracking am Freitag durchzuführen. "Wir haben eine ganze Reihe von Anmeldungen und wollen die Interessierten aufgrund der Aktualität des Themas Fracking nicht enttäuschen“, so die beiden Abgeordneten.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss am Montag einstimmig ein wirkungsvolles Fracking-Moratorium gefordert. "Der Ball liegt im Feld der CDU/CSU. Wir sehen zu große Gefahren und deshalb können wir Fracking in Deutschland nicht zulassen. Für das Ruhrgebiet und den Bereich des Halterner Stausees wollen wir ein dauerhaftes Verbot“, so Frank Schwabe und Michael Groß.
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Tiefes Mitgefühl für alle betroffenen Familien und Freunde und Solidarität mit der so tief getroffenen Stadt Haltern am See.
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Städtepartnerschaften auf gutem Weg
Als Vorsitzender des deutsch-griechisch-türkischen Städtepartnerschaftsvereins der Stadt Castrop-Rauxel äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) zum Fortschritt eines Dreier-Städtebündnisses:
"Ich freue mich, dass wir mit dem Besuch von Bürgermeister Johannes Beisenherz in Griechenland dem Ziel eines Dreierbündnisses zwischen Trikala, Zonguldak und Castrop-Rauxel wieder ein Stück näher gekommen sind.
