Aserbaidschan muss politische Gefangene frei lassen

Nach dem Deutschen Bundestag fordert jetzt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Dieses begrüßt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und stellv. Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe.

"Aserbaidschan muss die politischen Gefangenen umgehend freilassen. Sie sitzen unter konstruierten Anklagen in den Gefängnissen Aserbaidschans. Besondere Sorge mache ich mir um die Gesundheit von Leyla und Arif Yunus. Sie müssten allein aus humanitären Gründen freigelassen werden. Darüber hinaus muss Aserbaidschan den Beschluss zur Beendigung der OSZE Mission zurücknehmen.

Es war wichtig, dass der Bundestag sich klar positioniert hat. Jetzt hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats endlich zu einer klaren Sprache zurückgefunden. Die Positionen zu Aserbaidschan haben eine klare Mehrheit gefunden. Damit kommt auch die aserbaidschanische "Kaviardiplomatie" an ihre Grenzen, die leider auch bis in die deutsche Politik reicht."