Kurz Notiert

• 15.07.2015 Reform des Emissionshandels geht nicht weit genug Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nach dem Jahr 2020 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die EU-Kommission hat zwar die Probleme erkannt, die Antworten darauf sind aber nicht ausreichend. Diejenigen, die dieses marktwirtschaftliche Instrument in der Klimapolitik haben wollen, müssen endlich dafür sorgen, dass der Emissionshandel auch funktioniert. Innovationen auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft müssen vorangetrieben werden. Sollte der Emissionshandel hierbei nicht ausreichend Anreize setzen, gibt es genügend Phantasie um über Ergänzungen und weitere Reformen nachzudenken.“
• 15.07.2015 Fracking ist zurzeit nicht verantwortbar Zu aktuellen politischen Entwicklungen rund um das Thema Fracking in den Niederlanden erklärt Frank Schwabe: "Die aktuelle Entscheidung in den Niederlanden zeigt, dass es auch in anderen europäischen Ländern keine politischen Mehrheiten für Fracking im Schiefergestein gibt. Die Niederlande agieren klug, indem sie bis 2020 ein Moratorium vorgeben. Das ist auch die Leitschnur der SPD für das im Herbst erneut zu beratende Gesetzespaket. Es darf ausschließlich zwei Probebohrungen geben. Diese dürfen nicht zur späteren kommerziellen Nutzung verwendet werden. Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Das ist unsere Maxime."
• 13.07.2015 Frank Schwabe betroffen über Tod von Philipp Mißfelder „Die Nachricht vom Tod von Philipp Mißfelder ist ein Schock für mich und meine Familie. Die tiefe Anteilnahme gilt seiner jungen Familie, die einen Ehemann und Vater verloren hat. Philipp Mißfelder war ganz ohne Zweifel streitbar, aber ich habe ihn im persönlichen Umgang als fairen Konkurrenten erlebt. Der Kreis Recklinghausen und das Land verlieren einen engagierten und anerkannten politischen Menschen, der seine Auffassung vertreten und damit die politische Auseinandersetzung bereichert hat. Mit mir trauert die SPD im Kreis Recklinghausen.“
• 13.07.2015 Der Völkermord an den Herero und Nama muss aufgearbeitet werden "Es ist völlig richtig, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Bundesregierung den von Deutschland begangenen Völkermord an den Herero und Nama als solchen benennt. Noch wichtiger ist, dass das Auswärtige Amt mit Beginn der Großen Koalition mit Nachdruck an der Vorbereitung eines Aufarbeitungsprozesses arbeitet.
• 08.07.2015 Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Griechenland Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: EU und Deutschland müssen in humanitären Notlagen schnell handlungsfähig sein. Der griechischen Bevölkerung und den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Menschlichkeit und der europäischen Solidarität.
• 03.07.2015 Persönliche Erklärung von Frank Schwabe zu den namentlichen Abstimmungen des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Das vorliegende Gesetz enthält für mich nicht nachvollziehbare neue Kriterien für die Abschiebehaft und für den Abschiebegewahrsam. Ich würde gern glauben, dass die Argumente stimmen, dass sich praktisch an der Vollzugspraxis nichts ändern wird, bin davon aber nicht überzeugt.
• 02.07.2015 Klimaziel für 2020 steht Deutschland hat sich ein nationales Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 gesetzt. Dieses Ziel muss erreicht werden. Damit im Inland für alle Akteure klar ist, dass Gesetzte Ziele ernst zu nehmen sind und gelten. Im Ausland geht es um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik und darum, dass sich viele Länder an uns orientieren.
• 30.06.2015 Fracking: Gründlichkeit vor Schnelligkeit Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
• 24.06.2015 Aserbaidschan muss politische Gefangene frei lassen Nach dem Deutschen Bundestag fordert jetzt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Dieses begrüßt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und stellv. Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe.
• 18.06.2015 Bericht der Bundesregierung soll Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das weltweit massiv verletzt wird. Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht über die Lage der Religions- und Glaubensfreiheit auf.
• 18.06.2015 Bund beteiligt sich mit 210.000 Euro an der Sanierung des Recklinghäuser Rathauses Am kommenden Montag berät der Rat der Stadt Recklinghausen über die Fortschreibung des „Handlungskonzeptes Altstadt“. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen soll auch die energetische Sanierung und Modernisierung des Rathauses in Angriff genommen werden. In diesem Zusammenhang wird Stadt auch mit finanzieller Hilfe des Bundes rechnen können, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
• 18.06.2015 Julia Andree auf Einladung von Frank Schwabe in Berlin Heimischer Abgeordneter lädt zum Girls‘ Day in den Bundestag ein Zum elften Mal beteiligte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung von Schwabe reiste jetzt die 16-jährige Julia Andree, Schülerin des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Waltrop, in die Hauptstadt.
• 17.06.2015 Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht Willkommenskultur vor Ort wird unterstützt Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.
• 16.06.2015 Unterstützung aus Recklinghausen Seit dem 1. Juni 2015 ist Patrick Rodzki Praktikant im Berliner Büro von Frank Schwabe.
• 12.06.2015 Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert Schulbildung Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft.
• 11.06.2015 Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
• 10.06.2015 Frank Schwabe lädt RÜTGERS-Betriebsrat nach Berlin ein Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahm heute Ralf Danszczyk, Betriebsratsvorsitzender der RÜTGERS Germany GmbH, an einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
• 08.06.2015 Empörung über harte Strafe für Raif Badawi Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten.
• 06.06.2015 G7 muss starkes Bekenntnis zur Klimafinanzierung abgeben Beim G7-Gipfel in Schloss Elmau muss der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Hierbei müssen konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes und zu einem globalen Langfristziel getroffen werden.
• 05.06.2015 Meine Meinung zum Fracking-Gutachten von Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler "Die vom CDU-geführten Kanzleramt durchgesetzte Expertenkommission ist eine Schnapsidee und eine Zumutung für unsere parlamentarische Demokratie.