Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen

Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

"Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates und europäischen Werten verpflichtet. Nach außen hin gibt sich das Land europäisch und offen. Dennoch verstößt das Regime massiv gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Kritische Journalisten und Online-Aktivisten werden drangsaliert, bedroht und sogar inhaftiert. Regimekritikern ergeht es ähnlich; viele verlassen das Land. Auch die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen wird immer stärker eingeschränkt. Die Schließung des OSZE-Büros in Baku ist ein bislang einzigartiger Affront gegen die Organisation.

In diesem politischen Umfeld finden vom 12. bis 28. Juni die ersten Europa-Spiele statt, finanziert aus dem Öl- und Gasreichtum des Landes. Präsident Alijew erhofft sich dadurch internationale Anerkennung. Dies wird zwar nicht gelingen, nationale und internationale Sportverbände müssen jedoch bei künftigen Entscheidungen über Austragungsorte verstärkt menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien einbeziehen.

Der Deutsche Bundestag wird morgen über das Thema debattieren. Im Antrag der Koalition werden klar die menschenrechtlichen Defizite im Land benannt. Der rührigen Aserbaidschan-Lobby in Berlin ist es zwar gelungen, Politikern der Union den sportpolitischen Bezug im Antragstext abzuhandeln. Da die Debatte jedoch am Eröffnungstag der Spiele stattfindet, drängt sich dieser Bezug geradezu auf. Das Regime muss lernen: Meinungsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht ist nicht verhandelbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Alijew auf, die Menschenrechte einzuhalten, die politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen, eine unabhängige Berichterstattung während der Spiele sicherzustellen und die Entscheidung über die Schließung des OSZE-Büros rückgängig zu machen.“