Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern

Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB:

„Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck'sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird.

Der demokratisch legitimierte Bundestag muss das letzte Wort zum Einsatz des kommerziellen Frackings in Deutschland haben. Eine von Lobbyisten in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU ausgedachte und ins Gesetzespaket gebrachte wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission darf den Gesetzgeber nicht ersetzen. Fracking durch die Hintertür darf es nicht geben.

Für diese Haltung gibt es eine überwältigende Mehrheit in der SPD-Fraktion. Die über 50-köpfige NRWSPD-Landesgruppe hat sich in Abstimmung mit Barbara Hendricks bereits einstimmig klar positioniert. Jetzt liegt es an der CDU-Fraktion. Mit ihrer Zustimmung könnte umgehend das Signal für eine wirkungsvolle Moratoriumslösung mindestens bis ins Jahr 2020 gesetzt werden.“