Bund muss Flüchtlingskosten übernehmen

Zum morgigen „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesregierung nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, wie folgt Stellung:

„Die weltweite Flüchtlingssituation stellt vor allem die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Das hervorragende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Verantwortlichen der Städte und Sozialverbände leisten eine tolle Arbeit, die aber auch entsprechend unterstützt werden muss.

Die kürzlich vom Bund beschlossene Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Denn angesichts des anhaltenden Anstiegs der Flüchtlingszahlen steht fest, dass die beschlossenen Hilfen nicht ausreichen werden.

Insbesondere die Städte im Kreis Recklinghausen sind finanziell überfordert, wenn sie vor dem Hintergrund ihrer dramatischen Haushaltslage, neben ihren eigentlichen kommunalen Aufgaben noch die Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Eingliederung von Asylbewerbern stemmen sollen. Deshalb müssen die Mittel dafür vollständig vom Bund übernommen werden. Schließlich handelt es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Darüber hinaus muss der Bund die auch Gesundheitskosten für Asylbewerber übernehmen und hierfür ein bundeseinheitliches Abrechnungsverfahren organisieren. Ein solches System stellt für die Kommunen nicht nur eine wesentliche finanzielle Entlastung dar, sondern auch eine erhebliche organisatorische Erleichterung.

Und nicht zuletzt erwarte ich, dass der Bund das bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit unterstützt, denn wir können froh sein, dass immer mehr Ehrenamtliche den Flüchtlingen das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern. Diese Freiwilligenarbeit gilt es durch hauptamtliche Hilfestellung zu stärken und auszubauen.“