Kurz Notiert
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Juristische Auseinandersetzung mit Karin Strenz
Schwabe bleibt bei Aussagen Mit Eingang vom gestrigen Nachmittag (19.10.2017) fordert mich die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz über einen Rechtsanwalt auf eine Reihe von Aussagen über sie zu unterlassen.
Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis. Ich hätte doch erwartet, dass sie stattdessen zu einer ganzen Reihe öffentlich gestellter Fragen Aufklärung leistet ...
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Rücktritt des deutschen Vorsitzenden der konservativen Fraktion im Europarat war überfällig
Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgetreten. Es wäre nur konsequent, wenn er auch die Leitung der deutschen Delegation niederlegen würde.
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Fischers Europarats-Doppelrücktritt wäre folgerichtig
Zum Rücktritt von Axel Fischer, dem Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
"Der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Versammlung zurückgetreten. Er hat sich als unwillig und unfähig erwiesen den tiefen Korruptionsskandal, in dem sich die Versammlung befindet, effizient aufzuklären.
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Kanzlerin Merkel hat das Einhalten des 2020-Ziels versprochen – nun muss sie endlich handeln!
Zur Meldung, dass Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 noch deutlicher verfehlt als bisher gedacht, erklärt Frank Schwabe MdB:
„Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November in Deutschland und der Gastgeber droht sich zu blamieren. Kanzlerin Merkel kann auf internationaler Bühne versprechen was sie will, sie muss endlich auch im eigenen Land handeln. Zusätzliche Maßnahmen braucht es vor allem im Verkehrsbereich und im Stromsektor. Wir kennen die Instrumente, die zur Erreichung des Ziels führen. Nun muss endlich gehandelt werden. Dazu gehört ein schneller Beschluss wie ein Fahrplan für den Kohleausstieg aussehen kann.“
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SPD-Parlamentarierin koordiniert Europaratsinitiative gegen Hassreden
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde heute zur Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernannt. Dies umfasst auch die Bekämpfung von Hassreden. In Zeiten, in denen Hass, Fake News und Verschwörungstheorien gesellschaftliche Debatten und soziale Medien immer stärker prägen, ist dies eine herausragende Aufgabe.
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Murat Arslan gewinnt Václav-Havel-Preis des Europarats
Zur Verleihung des Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Der Europarat hat heute den Václav-Havel-Preis an den inhaftieren türkischen Juristen Murat Arslan vergeben. Damit würdigt die europäische Institution den Mut und das Engagement Arslans und der mittlerweile aufgelösten Organisation der Richter und Staatsanwälte der Türkei.
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Rücktritt Agramunts war überfällig
Zum Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:
„Jetzt müssen auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen.
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Deutscher Generalkonsul begleitet Städtepartnerschaftsverein in Trikala
Eine siebenköpfige Delegation aus Castrop-Rauxel weilte jetzt in der griechischen Partnerstadt Trikala. Beim Empfang bei der Stadt und dem Besuch der Synagoge war auch der deutsche Generalkonsul Walter Stechel dabei, der Trikala seinen ersten Besuch abstattete. "Damit bekommt die Partnerschaft noch einmal neuen Schwung und die Unterstützung höchster deutscher Stellen", so der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Frank Schwabe, der neben dem Mitglied des Landtags Lisa Kapteinat einer von zwei mitreisenden Abgeordneten aus Castrop-Rauxel war.
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Alternativer Nobelpreis für mutige Menschenrechtsaktivisten
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den drei Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises. Mit Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Colin Gonsalves aus Indien und Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien zeichnet der Preis couragierte Menschen aus, die sich für die Meinungsfreiheit und die Rechte von marginalisierten Menschen einsetzen.
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Schwabe dankt für Wiederwahl
Weg in Opposition ist richtig Frank Schwabe nimmt Stellung zumnWahlergebnis: "Es ist jetzt richtig den Weg in die Oppostion zu gehen. Ich halte das jetzt auch für eine staatspolitische Verantwortung, dass nicht Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu überlassen. Vor Ort haben wir super gekämpft, einen Wahlkampf geführt, der auf möglichst viele Begegnungen gesetzt hat ...
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Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Abgeordnete
Vorsitzender der Delegation Axel Fischer muss aufklären Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend von der Presse berichtet wird, hat die Angeordnete Karin Strenz (CDU) über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Diese Vorwürfe sind unerträglich. Der stellvertretende Delegationsleiter Frank Schwabe erwartet vom Vorsitzenden der deutschen Delegation, Axel E. Fischer (CDU), eine Initiative zur umfassenden Aufklärung und hat dies in einem Brief auch so formuliert.
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Europaratsskandal: Strenz muss Mandat abgeben
Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über ihre Korruptionsverflechtungen zugunsten Aserbaidschans muss die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ihr Mandat abgeben. Die CDU muss sie aus Partei und Fraktion ausschließen.
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Heiko Maas in Waltrop
Am 12.09. kam Bundesjustizminister Heiko Maas nach Waltrop. Da es auf der A2 einen schweren Unfall und deswegen einen langen Stau gab, dauerte die Veranstaltung viel kürzer als geplant. Trotzdem konnte er wichtige Akzente zu den Themen Rente, Bildung und gegen Aufrüstung setzen. Weitere Akzente gab es zum Thema "Einsatz für die Demokratie", "Kommunalfinanzen" und durch den Auftritt des Lebenshilfe-Chors.
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Bustour mit Frank Schwabe
Diesen Samstag organisiert Frank Schwabe eine Bustour durch die drei Städte seines Wahlkreises. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen. Die Route führt von Wahlkampfaktion zu Wahlkampfaktion in den Städten Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel. Dieses Mal werden sogar zwei Busse eingesetzt.
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Attraktives Vorprogramm und Rede von Minister Maas
„Lebenshilfe Singers“ sorgen für musikalischen Rahmen - Gebärdendolmetscher im Einsatz Am kommenden Dienstag (12.9.) wird Heiko Maas nach Waltrop kommen. Bevor der Minister das Wort ergreift startet ab 17:30 Uhr ein Vorprogramm auf dem Herne-Bay-Platz mit zwei kurzen Talkrunden und einem musikalischen Beitrag. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist die ‚Lebenshilfe Singers‘ für einen Auftritt zu gewinnen. Außerdem werden wir interessante Gäste zu unseren Gesprächsrunden begrüßen können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
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19,19 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop
Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes erhalten Recklinghausen 10,5 Millionen Euro, Castrop-Rauxel 6,59 Millionen Euro und Waltrop 2,07 Millionen Euro. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.
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Aserbaidschan: Mehman Aliyev sofort freilassen
Am vergangenen Sonntag haben die aserbaidschanischen Behörden Mehman Aliyev, den Vorsitzenden der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, festgenommen. Als Vergeltungsmaßnahme für seinen kritischen Journalismus werden ihm Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und illegale Geschäftstätigkeiten vorgeworfen. Aliyev drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung.
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Wie denkt Ihr Volksvertreter? Der Kandidaten-Check von Abgeodnetenwatch ist online
Alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 121 haben 22 Thesen beantwortet
Wenn Sie die Thesen durchgegangen sind, sehen Sie in der Auswertung, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt.
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Wer online Briefwahl beantragen möchte, kann dies über die Homepages der Städte machen.
Um den Online Antrag auszufüllen, benötigt man seine Wählerverzeichnisnummer und das zugeteilte Wahllokal. Beide Angaben findet man auf der Wahlbenachrichtigung. Die Links zu den Wahllokalen finden Sie im Artikel.
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Ein Austauschjahr in den USA mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm
Bis zum 15. September 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für das Parlamentarische Patenschafts Programm des Deutschen Bundestages bewerben.
