Kurz Notiert
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Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump
Zur Entscheidung des US-Präsidenten das Paris Abkommen aufzukündigen, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen werden. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen.
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Wirtschaftsministerium schreibt Brief an EU-Kommission
Druck auf die Unternehmensführung der Ball AG soll aufgebaut werden Der Besuch der Betriebsrats-Delegation mitsamt eines großen Teils der Belegschaft in Berlin ist ein richtiger Versuch Druck auf die Unternehmensführung auszuüben. Ein Wirtschaftsministerium kann sich nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegen. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass das Ministerium jetzt einen Brief an die zuständige EU-Kommissarin schicken wird, um die Firmenübernahme von Rexam durch Ball rückwirkend überprüfen zu lassen.
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zum Bericht zur Menschenrechtspolitik
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2,6 Mio. Euro für Lärmschutz in Castrop-Rauxel
Das Projekt "Lärmschutz" im Bereich des Castrop-Rauxeler Hauptbahnhofs ist abgeschlossen. 2,6 Mio. Euro hat die Deutsche Bahn AG für Lärmschutzwände auf einer Länge von 1550 Metern investiert. Darüber hinaus profiteren Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich vom Einbau schalldämmender Fenster, für die nochmals 20.000 Euro zur Verfügung stellt wurden.
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Statement zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm
Der Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe begrüßt die heutigen Beschlüsse zur Klimaschutzpolitik in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms.
„Der Parteivorstand hat im Entwurf für das Wahlprogramm wichtige klimapolitische Akzente gesetzt. Bis 2050 soll die deutsche Wirtschaft "weitgehend treibhausgasneutral sein". Gewährleistet werden soll das durch ein Klimaschutzgesetz. Die SPD will sich darüber hinaus "auf europäischer Ebene" für einen CO2-Mindestpreis einsetzen wird, falls keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels gelingt.
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Frank Schwabe zu Besuch bei RE/init e.V.
Frank Schwabe war am vergangenen Donnerstag bei Re/init e.V. in Recklinghausen zu Besuch. Der heimische Abgeordnete verschaffte sich dabei einen Eindruck von den Räumlichkeiten des Vereins und nutzte die Gelegenheit, um sich intensiv mit den Geschäftsführern auszutauschen.
Gesprochen wurde über die vielen Projekte des Vereins im Bereich der Demokratieförderung und der Integration von Geflüchteten ...
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Mehr Hilfe für Somalia und andere "vergessene Krisen"
Zur internationalen Konferenz zur Zukunft Somalias in London und den deutschen Hilfszusagen erklärt der Sprecher der SPD Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe:
"Es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe für Somalia von 70 auf 140 Millionen Euro verdoppelt. Das löst hoffentlich eine Dynamik für mehr Mittelzusagen bei der Somalia-Konferenz in London aus. Zu verdanken ist das der Entscheidung von Außenminister Sigmar Gabriel auf der Basis des vom Bundestag massiv erhöhten Budgets der humanitären Hilfe. Und trotzdem bleibt das Geld für Somalia und andere so genannte "vergessene Krisen" nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
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Praktikumstag in Apotheke
Regelmäßig absolviert der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe Praktikumstage in Unternehmen seines Wahlkreises. Nun stand ein Praktikum in der Quellberg-Apotheke in Recklinghausen-Ost auf dem Programm.
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Agramunt’s resignation is long overdue
Parlamenatry Assembly of the Council of Europe needs to be fundamentally renewed “The resignation of President Pedro Agramunt is long overdue. It is outrageous that in spite of the numerous calls for him to resign, he wants to remain in office. It is only reasonable that the Bureau unanimously called for his resignation, and denied him the right to continue to represent the Assembly, and to travel on its behalf. This also applies to a planned trip to Germany scheduled for May.
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Agramunts Rücktritt ist überfällig
Parlamentarische Versammlung des Europarats muss erneuert werden „Der Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, ist ein überfälliger Schritt. Dass er trotz der Rücktrittsforderungen aller fünf Fraktionen im Amt bleiben will, ist ein unglaublicher Akt. Es ist folgerichtig, dass das Präsidium ihn einvernehmlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die weitere Vertretung der Versammlung untersagt hat ...
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Europarat intensiviert Beobachtung der Türkei
Konstruktiver Dialog mit Regierung kann hilfreich sein Zum Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Türkei wieder in ein Monitoring Verfahren aufzunehmen, äußert sich der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Frank Schwabe.
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Attacks against LGBT people in Chechnya: claims must be investigated immediately and victims protected
Members of the Council of Europe extremely worried “Alarming reports have been received from Chechnya in recent days concerning systematic kidnappings, torture and murders of individuals based on their sexual orientation,” said Jonas Gunnarsson, General rapporteur on the rights of LGBT persons, and Franck Schwabe, Second Vice-President of the Committee on Legal Affairs and Human Rights, today ...
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Angriffe gegen LGBT-Personen in Tschetschenien: Vorwürfe müssen sofort untersucht und die Opfer geschützt werden
Vertreter des Europarates zutiefst beunruhigt „Die Berichte der vergangenen Tage aus Tschetschenien über systematische Entführungen, Folter und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sind sehr alarmierend“, so Jonas Gunnarsson, Berichterstatter für die Rechte von LGBT-Personen und Frank Schwabe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Mehr als hundert Menschen wurden vermutlich inhaftiert. Darüber hinaus sind mindestens drei Menschen, vermutlich viele mehr, getötet worden.“
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Thomas Oppermann zu Gast in Castrop-Rauxel
"Castrop-Rauxel ist jedenfalls schöner als Casablanca" war das Fazit einer etwa zweistündigen Tour des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Nachdem Oppermann im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte einen lockeren Spruch über Castrop-Rauxel gemacht hatte, hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und die SPD-Vorsitzende Lisa Kapteinat ihn in die Stadt eingeladen.
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Bund fördert Mehrgenerationenhaus weiter
Über die Aktivitäten des Kulturzentrums AGORA informierte sich gestern der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe bei einem Besuch an der Zechenstraße in Ickern. Dabei gab es gute Nachrichten zu verkünden, denn das Projekt „Mehrgenerationenhaus“ der Griechischen Gemeinde wird weiterhin mit Bundesmitteln gefördert.
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Frank Schwabe besucht Bundesprojekt für Demenzkranke
Rechtzeitig im neuen Jahr konnte das Projekt „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ auch in Henrichenburg starten. Die Caritas hatte sich im September für das Projekt „Lokale Allianzen“ beworben und einen Zuwendungsbescheid erhalten.
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Oppermann macht Besuchsversprechen wahr
Spaziergang startet am Hammerkopfturm Im Januar machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit einen lockeren Spruch zu Marokkanern und Hartz IV in Castrop-Rauxel auf sich aufmerksam. Daraufhin luden der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und die SPD-Vorsitzende Lisa Kapteinat ihn nach Castrop-Rauxel ein. Oppermann sagte zu und kommt jetzt tatsächlich am Montag (3. April).
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Ungarn muss Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennen
Inakzeptable Reaktion der ungarischen Regierung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschis zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ungarn weigert sich nun diese Strafe anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Reaktion Ungarns.
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Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderung in der Türkei
In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei.
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Bund fördert den Breitbandausbau in Waltrop
Der Bund fördert den Ausbau für schnelles Internet in Waltrop mit 50.000 Euro. Die Stadt Waltrop hatte einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Das Geld stammt aus dem „Bundesprogramm für superschnelles Internet“. Mit dem Geld können Kommunen Projekte für den Breitbandausbau planen und Anträge für die spätere Projektförderung durch den Bund erstellen.
