Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben.

„Mit der Blockade der Land-, Wasser- und Luftwege will die Koalition unter Führung Saudi-Arabiens die Huthi-Rebellen von Waffenlieferungen abschneiden. Diese Maßnahme trifft aber vor allem die Zivilbevölkerung, deren Versorgungslage schon vorher katastrophal war. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, der UN-Menschenrechtsrat fordert dringend den Schutz der Zivilbevölkerung. 20 Millionen Menschen sind hilfsbedürftig – die Hälfte davon Kinder. Mit der weitgehenden Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser haben alle Konfliktparteien massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Für 2017 benötigen die Vereinten Nationen für den Jemen 2,3 Milliarden US-Dollar, knapp 57 Prozent sind gedeckt. Mit 125 Millionen Euro ist Deutschland der fünftgrößte Geber. Die SPD-Bundestagsfraktion hält es für einen Skandal, dass sich dringendst benötigte Nahrungsmittel und Medikamente an den Grenzen des Jemen stapeln. Diese Hilfe ist für die Menschen überlebenswichtig. Sie kann aber nur geleistet werden, wenn die Grenzen wieder geöffnet werden, Waffenruhe herrscht und humanitäres Personal in Sicherheit arbeiten kann. Hier ist die internationale Gemeinschaft politisch gefordert. Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Blockade gefordert. Solange dies nicht geschieht, sollte massiver Druck auf Saudi-Arabien ausgeübt werden, insbesondere auch durch den Stopp von Rüstungslieferungen.“