Kurz Notiert
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Neue Ideen für die Städtepartnerschaften
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung blickte der Deutsch-Griechisch-Türkische Städtepartnerschaftsverein auf ein spannendes Jahr zurück und plante neue Initiativen für das kommende Jahr. Als Vorsitzender des Vereins, der den Austausch Castrop-Rauxels mit dem türkischen Zonguldak und dem griechischen Trikala zum Ziel hat, wurde der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wiedergewählt. Mit Konstantinos Boulbos und Kubilay Corbaci bleiben auch die beiden Stellvertreter im Amt.
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Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert
In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung.
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Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte
Rot-rot-grüne Parlamentarierinitiative Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD, Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollen zukünftig im Deutschen Bundestag inhaltlich zusammenarbeiten. Restriktivere Rüstungsexporte, ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, eine humane Asylpolitik und einen massiven Ausweitung des sozialen Wohnungsbau gehören zu den Punkten.
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Beschluss des Kreisverbandes Recklinghausen auf dem Parteitag am 25.11.2017
Am Ende einer historisch besonderen Woche erwarten wir von der SPD, die Lage in Ruhe zu bewerten und Schritt für Schritt vorzugehen. Einen Automatismus hin zu einer Großen Koalition gibt es ebensowenig wie zu Neuwahlen. Nur weil eine Jamaika Koalition zunächst gescheitert ist, heißt das nicht, dass sich jetzt die beteiligten Parteien aus der Verantwortung stehlen dürfen und alle Verantwortung allein bei der SPD liegt.
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Urteil gegen Ratko Mladic: Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Ober-kommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haft bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen.
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Erste Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag der Legislatur
Debatte zum Bundeswehreinsatz im Südsudan In der Übergangsphase auch ohne neu installierte Regierung stehen trotzdem Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden.
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Studentinnen aus Partnerstadt beenden Praktikum in Castrop-Rauxel
Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit dem türkischen Zonguldak waren jetzt vier Studentinnen der dortigen Universität zu einem zweiwöchigen Praktikum in Castrop-Rauxel. Organisiert wurde der Austausch vom Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsverein der Stadt Castrop-Rauxel. Finanziert wurde der Austausch zum großen Teil aus Bundesmitteln der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke.
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Stellungnahme von Frank Schwabe zum Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin
Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wie folgt Stellung:
„Das ist eine Zäsur für Deutschland und zweifellos eine politische Krise. Die Ursachen liegen tiefer. Sie sind bedingt durch einen Vertrauensverlust in politische Akteure in einer unübersichtlicher gewordenen Gesellschaft und damit einhergehende schwierige Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Aktuell hat sich erwiesen, dass Angela Merkel keine Regierung bilden kann, die über eine Mehrheit im Bundestag verfügt. Die Absage der FDP scheint lange kalkuliert gewesen zu sein."
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Schwabe beteiligt sich an Aktionswoche
Der heimische Abgeordnete Frank Schwabe beteiligt sich an einer bundesweiten Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Fraktion im Dialog“. Über die nächsten vier Jahre will Frank Schwabe seine Präsenz weiter erhöhen und in einen permanenten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten.
Am kommenden Samstag (18.11.) ab 9:30 Uhr wird Frank Schwabe im Rahmen seiner Reihe „MARKTGESPRÄCHE“ am Reiterbrunnen auf dem Marktplatz in Castrop-Rauxel die Gelegenheit nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
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Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klimakonferenz COP 23 in Bonn erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup:
„Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Durch die Gleichzeitigkeit der Klimakonferenz in Deutschland und den Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung, hatte die Bundeskanzlerin die einmalige Chance ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu geben und gleichzeitig eine mutige Klimaschutzpolitik einer neuen Bundesregierung zu beschreiben. Diese Chance hat sie mit einer mutlosen Rede verpasst, die eher von Allgemeinplätzen gespickt war.
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Schwabe nimmt an Klimakonferenz in Bonn teil
Der heimische Bundestagsabgeordnete und langjährige Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe wird an der zweiten Hälfte der diesjährigen Klimakonferenz in Bonn teilnehmen. Am Mittwoch beginnt die „heiße Phase“ der Konferenz, das so genannte „High-level segment“. Dort sind traditionell die Minister bzw. Staatschefs anwesend. So werden zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Bonn sein. Für Frank Schwabe ist es bereits die zwölfte Weltklimakonferenz.
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Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal
Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben.
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Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehrsbereich Schritt in die richtige Richtung
Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt. Darin sind auch die Vorgaben zu den CO2-Werten für Autos nach 2021 enthalten. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die neuen Vorgaben der EU-Kommission für den Verkehrsbereich geben wichtige Anreize für sauberere Fahrzeuge. Allerdings reichen die Ziele nicht aus, um den notwendigen Veränderungen im europäischen Verkehrssektor gerecht zu werden. Sie sind insbesondere zu wenig ambitioniert im Hinblick auf die deutschen Ziele. Wichtig ist allerdings, dass die EU-Kommission ein verbindliches Zwischenziel für 2025 und eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 will.
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Korruptionsvorwürfe: Langes, aber substanzloses Statement von Strenz
Viele Fragen bleiben unbeantwortet Karin Strenz hat heute eine 9-seitige Erklärung abgegeben. Darin steht viel, aber nichts Substanzielles in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe. Es bleibt auch nach diesem erneuerten Erklärungsversuch völlig unglaubwürdig, dass sie nicht gewusst haben will, dass die Firma von Eduard Lintner aus Aserbaidschan finanziert wurde. Lintner hat dem selbst – in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG nachlesbar – widersprochen. Selbst wenn die Erklärung von Karin Strenz zum „postsowjetischen Raum“ glaubwürdig wäre, bliebe die Erklärung zur Wahlbeobachtung 2015 eine Lüge, da ja auch Aserbaidschan zum „postsowjetischen Raum“ gehört.
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Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus
Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln.
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Städtepartnerschaftsverein organisiert türkischen Austausch / Vier Studentinnen aus Zonguldak zu Gast in Castrop-Rauxel
Ab Montag sind vier Studentinnen aus Zonguldak zu Gast in Castrop-Rauxel und nehmen zwei Wochen an einem Bildungsprojekt im Rahmen ihres Studiums teil. Organisiert wird das Projekt wird durch den Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsverein Castrop-Rauxel e.V., zum größten Teil finanziert durch die Deutsch-Türkische Jugendbrücke mit Sitz in Düsseldorf.
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Schiffsverkehr braucht schärfere Sicherheitsvorschriften
Zur Havarie des Frachters „Glory Amsterdam“ vor der ostfriesischen Insel Langeoog erklärt Frank Schwabe MdB, Berichterstatter für Meeresschutz der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Glory Amsterdam wurde aus ihrer Notlage befreit. Die tagelange Sorge, ob es zu Verschmutzungen wie beim Unfall der Pallas im Jahr 1998 kommt, ist vorbei. Nach der erfolgreichen Bergung muss nun die Debatte geführt werden, wie solche Gefährdungen für das Wattenmeer in Zukunft ausgeschlossen werden können. Die Beinahe-Katastrophe muss Konsequenzen haben. Es muss genau analysiert werden welche Verschärfungen der Sicherheitsvorschriften im Schiffsverkehr notwendig sind.
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Bestechungsskandal im Europarat: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen
Effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechnung muss kommen Zur Rolle von Unions-Abgeordneten im Europarat und jetzt im SPIEGEL nachzulesenden erste Konsequenzen äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Frank Schwabe:
„Ich begrüße die im SPIEGEL nachzulesenden ersten Konsequenzen der CDU/CSU-Fraktion in der Affäre rund um den Europarat ...
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Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela
Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen.
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Prozess gegen Peter Steudtner bietet Chancen für deutsch-türkisches Verhältnis
Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nährt er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen.
