Sofortige Freilassung der vietnamesischen Bloggerin gefordert

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

In Vietnam werden Regierungskritiker systematisch bedroht, schikaniert und verhaftet. Menschenrechtsverteidiger und Blogger sind besonders gefährdet. Jüngstes Beispiel ist die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias Mother Mushroom, in deren Revisionsprozess die zehnjährige Haftstrafe gestern bestätigt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ihre sofortige Freilassung.

„Mother Mushroom hat den Vorwurf der staatsfeindlichen Propaganda stets zurückgewiesen. Ihre Blogs über Menschenrechte und die Umweltkatastrophe vor der vietnamesischen Küste werden von der Regierung jedoch als staatsfeindliche Propaganda interpretiert. Unter dem Vorwand der Gefährdung der Staatssicherheit landen in Vietnam viele Menschen im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Laut Human Rights Watch sollen allein in den vergangenen zwölf Monaten 28 Personen wegen staatsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mother Mushroom und der anderen friedlichen Regierungskritiker. Wir sehen in ihnen politische Gefangene. Zugleich muss das Klima der Straflosigkeit beendet werden, in dem Andersdenkende eingeschüchtert und verprügelt werden, ohne dass die Täter je zur Rechenschaft gezogen werden.

Mother Mushroom zählt zu jenen Menschenrechtsverteidigerinnen, die über das Programm 'Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ von Abgeordneten des Deutschen Bundestags unterstützt werden. Wir werden das Schicksal der mutigen Bloggerin weiter verfolgen und Druck auf die vietnamesische Regierung ausüben, die sowohl die Medien als auch die Justiz kontrolliert.“