Kurz Notiert
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Schwabe übergibt Unterschriften in Berlin
Bündnis gegen Armut fordert Engagement für Teilhabe und Chancengleichheit Wie verabredet hat Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (SPD) die 1147 Unterschriften des lokalen „Bündnisses gegen Armut, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ in Berlin übergeben.
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Schwabe für Angleichung der Löhne von Frauen und Männern
Debatte um besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen Anlässlich des Internationalen Frauentags (8.März) erinnert Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (SPD) daran, dass Frauen noch immer schlechter entlohnt werden als Männer.
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Frank Schwabe fordert Erneuerung der SPD
Vertreter*innen des linken Flügels veröffentlichen Papier "SPD gemeinsam erneuern", das fordern Vertrerinnnen und Vertreter der Parlamentarischen Linken, der Jusos sowie Vertreter*innen von Landes- und Bundesvorständen. Frank Schwabe als Sprecher der Denkfabrik in der SPD gehört zu den 24 Erstunterzeichner*innen des Papiers. Demnach sollen Mitglieder der SPD gestärkt und Themen wieder kontrovers diskutiert werden ...
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Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik
Gleich fünf Anträge waren heute die Grundlage für die Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag. Frank Schwabe sagte, dass es bitter sei, dass das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wahrscheinlich verfehlt werde. Wichtig ist nun, dass das Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag steht, um die Klimaziele endlich gesetzlich zu verankern
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Schwabe will Druck auf Mitgliedsstaaten der EU erhöhen
Amnesty kritisiert Aushöhlung der Menschenrechte: „Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen. Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren“
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Keine Kinder an die Front
Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit.
„In vielen Krisenregionen der Welt werden Kinder in den Krieg geschickt, ob in Syrien, im Jemen, Somalia oder Sudan. Der Einsatz von Kindersoldaten ist zutiefst unmenschlich und ist durch das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention geächtet.
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Null Verantwortung. Null Antwort.
Wohnungsvermieter Altro Mondo verweigert Stellungnahme Die Altro Mondo Grundstücksgesellschaft ist Eigentümerin mehrerer Immobilien im Schophof in Castrop-Rauxel. Dort klagen seit längerer Zeit Bewohner über erhebliche Mängel in und an den Gebäuden. Feuchtigkeit in Wohnungen und Kellerräumen, Schäden an den Außenwänden der Gebäude und nicht nutzbare Balkone gehören schon lange zu den Einschränkungen, die den Mietern zugemutet werden.
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Frank Schwabe fordert sofortige Freilassung von Taner Kılıç
Zur erneuten Festnahme des Vorstandsvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, erklärt Frank Schwabe MdB, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
„In großer Sorge um Taner Kılıç, der nichts mehr getan hat als seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nachzukommen, fordere ich seine sofortige Freilassung ...
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Meine persönliche Erklärung zum Familiennachzug
CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Das würde fortgesetztes menschliches Leid bedeuten, Integration behindern und dem Gedanken des Schutzes der Familie massiv widersprechen. Für Parteien, die sich auf die christliche Tradition berufen, ist das beschämend. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
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Frank Schwabe als SPD-Sprecher für Menschenrechte wiedergewählt
Einsatz gegen Folter und Todesstrafe Auch in der neuen Legislaturperiode wird der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wieder Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sein. Die Fraktion bestätigte Schwabe damit als einen der 23 Fachsprecherinnen und Fachsprecher in den Ausschüssen des Bundestags.
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Rede von Frank Schwabe zu Israel in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte zum Friedensprozess in Israel und Palästina hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Rede gehalten, in der er die Wichtigkeit einer Zweistaatenlösung, einer europäischen Antwort auf die jüngsten Entwicklungen vor Ort sowie die kontinuierliche Finanzierung der UN-Organisation UNRWA betonte.
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Europarat wählt Frank Schwabe zum Ausschussvorsitzenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gewählt. Schwabe, der vor wenigen Tagen auch erneut stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation geworden ist, gehört der Parlamentarischen Versammlung jetzt seit sechs Jahren an. Die deutsche Delegation in der über 600 Abgeordnete starken Parlamentarischen Versammlung des Europarats besteht aus 36 Mitgliedern.
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Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren.
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Schwabe wünscht schöne Feiertage
Erholsame Zeit mit Familie und Freunden Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Schwabe fordert bedingungslose Freilassung der Journalistin Mesale Tolu
Türkei ist verpflichtet, elementare Menschenrechte zu achten Wir sind erleichtert, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung gefolgt ist. Der Albtraum ist jedoch noch nicht vorbei. Mesale Tolu wurden strenge Auflagen gemacht; sie darf die Türkei nicht verlassen. Der seit 30. April inhaftierten Journalistin wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Propaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Ihre nächste Anhörung wird im April stattfinden.
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Kirchen fordern weltweites Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte.
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Macron zeigt Führung beim Klimaschutz
Zwei Jahre nach Beschluss des Klimaschutz-Abkommens von Paris lädt Frankreichs Präsident Macron heute Unternehmen und Staats- und Regierungschefs zum „One Planet Summit“ in die französische Hauptstadt ein. Emmanuel Macron zeigt im Klimaschutz die Art von europäischer und weltweiter Führung, die ich mir auch von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschen würde. Klimaschutz könnte wieder zum Markenzeichen Deutschlands im Rahmen einer Regierungsbildung werden.
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Zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" das Recht auf Familie stärken
Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen den Schutz ihrer Familien.
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Lebenslage besonders benachteiligter Menschen in Deutschland verbessern
Zum zweiten Mal legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen Menschen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.
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Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen.
