Juristische Auseinandersetzung mit Karin Strenz

Mit Eingang vom gestrigen Nachmittag (19.10.2017) fordert mich die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz über einen Rechtsanwalt auf eine Reihe von Aussagen über sie zu unterlassen. 

Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis. Ich hätte doch erwartet, dass sie stattdessen zu einer ganzen Reihe öffentlich gestellter Fragen Aufklärung leistet. Dann würde sich ergeben inwieweit auch von mir öffentlich erhobene Anschuldigungen gerechtfertigt sind oder nicht.

Ich bleibe dabei. Karin Strenz hat gelogen als sie im Rahmen einer Wahlbeobachtung in Aserbaidschan 2015 schriftlich erklärt hat, keine Interessenskonflikte zu haben. Ihre neueste Darstellung, sie hätte ja nicht wissen können, dass das Geld aus aserischen Quellen stamme, ist vor dem Hintergrund der langjährigen Verbindungen zu Eduard Lintner vollkommen unglaubwürdig und eine reine Schutzbehauptung.

Wer als Bundestagsabgeordnete aus einem Land Geld bezieht und dazu nicht plausibel erklären kann oder will wofür dieses Geld gezahlt wurde und dann wiederholt in zuständiger politischer Funktion massives politisches Lobbying für dieses Land betreibt, der verhält sich korrupt. Ich bleibe also auch hier bei meinem politischen Vorwurf.

Ich würde mir eine politische Aufklärung zu den massiven Anschuldigungen gegen Frau Strenz und eine beginnende Schlussfolgerung für eine zukünftige Korruptionsprävention im Deutschen Bundestag wünschen. Wenn Karin Strenz lieber den juristischen Weg geht, dann werden wir Dinge auch auf diesem Weg klären.